Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras spricht in Athen vor Mitgliedern seiner Partei. | Bildquelle: dpa

Griechische Schuldenkrise Tsipras attackiert Schäuble und IWF

Stand: 11.02.2017 16:53 Uhr

Finanzminister Schäuble spiele "mit dem Feuer", der IWF stelle absurde Forderungen: Mit scharfen Worten hat Griechenlands Premier Tsipras die Gläubiger attackiert. Dennoch zeigte er sich zuversichtlich, dass man sich bei der Überprüfung der Reformen einigen werde.

In der griechischen Schuldenkrise hat Ministerpräsident Alexis Tsipras den Internationalen Währungsfonds (IWF) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble scharf kritisiert. Die Positionen Schäubles und des IWF seien für die derzeitige Blockade in den Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Gläubigern verantwortlich, sagte Tsipras auf einem Parteitag seiner linksgerichteten Syriza-Partei in Athen.

"Ich möchte die Kanzlerin bitten, die abfälligen Äußerungen von Finanzminister Schäuble gegen Griechenland sowie die Verweise, die Griechen lebten über ihre Verhältnisse, zu unterbinden", ergänzte er. "Wer mit einer 'Eurozone der zwei Geschwindigkeiten' spielt, mit Spaltung und Teilung, der spielt mit dem Feuer", sagte Tsipras weiter.

Er könne sich nicht vorstellen, dass es im Sinne der deutschen Regierung sei, Brandstifter mit Streichhölzern in ein Munitionslager zu schicken. Man werde keine Forderungen seitens der Gläubiger unterschreiben, die nicht auf der Basis von Logik und Zahlen erfolgten. Tsipras bezog sich damit auf Äußerungen Schäubles, Griechenland leiste sich einen höheren Lebenstandard, als es selbst erwirtschaften könne.

IWF fehlender Mut unterstellt

An den IWF gerichtet sagte Tsipras, der Fonds habe nicht den Mut, zu seiner Meinung zu stehen - also gegenüber den anderen Gläubigern Erleichterungen bei der Schuldenlast für Griechenland durchzusetzen. Zugleich stelle der Fonds neue Forderungen, die absurd und wirklichkeitsfremd seien.

Griechenland wird seit Jahren nur durch internationale Finanzhilfen vor dem Bankrott bewahrt. Mitte 2015 hatten sich die Euro-Partner mit Griechenland auf ein drittes Hilfsprogramm im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro geeinigt. Anders als bei den Vorläuferprogrammen ist der IWF daran aber bisher nicht mit eigenen Finanzmitteln beteiligt. Der IWF wäre dazu nur bereit, wenn die anderen Gläubiger weiteren Schuldenerleichterungen zustimmen. Deutschland lehnt Schuldenerleichterungen ab, will grundsätzlich aber, dass der IWF bei der Griechenland-Rettung mitmacht.

Reformen werden überprüft

Derzeit laufen wieder Überprüfungen, ob Griechenland die zugesagten Reformen einhält. Ein erfolgreicher Abschluss der Kontrollen ist Voraussetzung dafür, dass weitere Tranchen an Finanzmitteln durch die Euroländer freigegeben werden können. Europäer und IWF fordern von Griechenland zusätzliche Reformen im Volumen von 1,8 Milliarden Euro bis Ende des laufenden Hilfsprogramms 2018 und nochmals den gleichen Betrag für die Zeit danach. Dabei geht es auch um erneute Rentenkürzungen. Die Regierung in Athen schloss dies bisher kategorisch aus.

Am Freitag hatten sich griechische Regierung und Geldgeber in der Sache aber angenähert. Man sei nahe daran, eine gemeinsame Position zu finden, damit Vertreter von EU-Kommission, EZB und dem Euro-Rettungsschirm ESM in der kommenden Woche nach Athen zurückkehren könnten, erklärte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Auch Tsipras äußerte sich über die Aussichten für eine Einigung nun optimistisch. Die Überprüfung der Reformen durch die Geldgeber werde ein positives Ende finden, "ohne Zugeständnisse bei Grundsatzfragen".

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 11. Februar 2017 um 17:45 Uhr.

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