Generalstreik gegen Sparmaßnahmen Griechenland steht still

Ein 48-stündiger Generalstreik gegen den Sparkurs der Regierung hat Griechenland erneut lahmgelegt. In der Hauptstadt Athen steht das öffentliche Leben still, vielerorts kam der Verkehr zum Erliegen. Die massiven Sparmaßnahmen treffen erneut hauptsächlich die Rentner und Arbeitnehmer.

Der dritte Generalstreik in sechs Wochen hat das öffentliche Leben in Griechenland nahezu zum Erliegen gebracht. Mit dem 48-stündigen Ausstand wollen die Gewerkschaften die Abgeordneten zu einer Abkehr vom jüngsten Sparpaket erzwingen, über das das Parlament am Mittwochabend abstimmen will.

Zu den Streiks haben die beiden größten Gewerkschaftsverbände des privaten (GSEE) und des staatlichen Sektors (ADEDY) aufgerufen. Vor allem im staatlichen Bereich ging am Dienstag nichts. Sämtliche Ministerien und die Schulen werden bestreikt. Auch die Fähren, die U-Bahnen, die Busse und die Straßenbahnen wurden lahmgelegt. Am Vormittag wurde der Flugverkehr unterbrochen. Seit Montag befinden sich zudem Ärzte, Taxifahrer und Journalisten im Streik. In Krankenhäusern wurden Notdienste eingerichtet. Geplant sind zudem zweitägige Protestkundgebungen.

Zehntausende auf der Straße

Vor dem Parlamentsgebäude versammelten sich in den Mittagsstunden rund 16.000 Menschen und damit weitaus weniger Demonstranten als bei früheren Streiks. Einige schwenkten Fahnen und schlugen Trommeln. In Sprechchören rief die Menge "Lasst euch nicht unterkriegen" und "Dieser Streik ist erst der Anfang".

Der jüngste Vorschlag der Regierung sieht Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen im Umfang von 13,5 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren vor. Ministerpräsident Antonis Samaras erklärte, ohne die Zustimmung zu weiteren Steuererhöhungen und der Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre werde Athen am 16. November das Geld ausgehen. Am Mittwoch soll das Parlament über das umstrittene Sparprogramm abstimmen.

Kein neues Geld ohne Kürzungen

So verlangen die EU und der IWF von den Griechen weitere Ausgabenkürzungen als Voraussetzung für die Auszahlung der - inzwischen überfälligen - Kreditrate von 31,5 Milliarden Euro aus dem 240 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm. Der kleinste Partner in Samaras' Dreiparteienkoalition, die Demokratische Linke, will die Sparbeschlüsse am Mittwochabend nicht mittragen.

EU-Währungskommissar Olli Rehn ist zuversichtlich, dass die Euro-Finanzminister bald frisches Geld an Griechenland freigeben. Der Finne rechne mit einer Entscheidung der Ressortchefs für die nächste Kreditauszahlung von 31,5 Milliarden Euro am kommenden Montag (12. November), sagte der Sprecher Rehns. Für diesen Termin ist die November-Sitzung der Ressortchefs geplant