Streiks vor Abstimmung im griechischen Parlament Verzweifelter Protest gegen das neue Sparpaket
Am Mittwoch stimmt das griechische Parlament über das neue Sparpaket ab, das Voraussetzung für weitere Finanzhilfen ist. Der Widerstand gegen die Kürzungen reißt nicht ab - sowohl innerhalb der Regierung als auch auf der Straße. Nun hat ein mehrtägiger Streik begonnen.
Von Thomas Bormann, ARD-Hörfunkstudio Istanbul
Musik statt Nachrichten: Das staatliche Fernsehen zeigt nur alte Filme und Musikvideos, denn die Journalisten in Griechenland streiken für 24 Stunden. Bis Dienstag Früh um sechs gibt es keine Nachrichten. Auch die U-Bahn fährt nicht; Taxifahrer streiken, und Krankenhausärzte behandeln nur Notfälle.
Am Dienstag und Mittwoch wollen die Gewerkschaften die Streiks noch einmal ausweiten. Dann werden Schulen, Ämter und Banken geschlossen bleiben. Auch Fluglotsen wollen Dienstag Vormittag streiken; für Dienstag früh wurden deshalb schon Flüge abgesagt.
"Wir brauchen Neuwahlen"
Die Streiks sind der verzweifelte Versuch, das neue Sparpaket doch noch zu verhindern, über das das Parlament am Mittwoch entscheiden wird. Nicht nur die Gewerkschaften machen Druck, auch Oppositionschef Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken: "Wir können das Problem nur lösen, wenn wir das Volk fragen. Wir brauchen Neuwahlen. Das Volk soll sprechen." Neuwahlen sollten "die Zerstörung der Wirtschaft stoppen und Schluss machen mit der Politik, die die Banken schützt und das Volk erniedrigt" , sagte Tsipras im Parlament.
Tranche oder Drachme
Ministerpräsident Antonis Samaras hingegen gab die Losung aus: Tranche oder Drachme. Das heißt: Entweder das griechische Parlament beschließt am Mittwoch das Sparpaket und Griechenland bekommt die nächste Tranche Hilfskredite, oder aber das griechische Parlament stimmt gegen das Sparpaket. Dann sind alle Rettungspläne für das Land gescheitert und Griechenland muss raus aus dem Euro, zurück zur ungeliebten Drachme.
Kleinster Koalitionspartner stimmt nicht mit
Samaras hatte es am Sonntag nicht geschafft, alle drei Parteien seiner Koalitionsregierung auf den Sparkurs einzuschwören. Die kleine Partei Demokratische Linke wird nicht zustimmen, denn das Sparpaket sieht nicht nur Lohn- und Rentenkürzungen vor, sondern zum Beispiel auch einen schlechteren Kündigungsschutz.
Parteichef Fotis Kouvelis lehnt das ab: "Die Demokratische Linke bleibt bei ihrer Haltung zu Arbeitnehmerrechten", sagte Kouvelis, betonte aber im gleichen Atemzug: "Das bedeutet aber nicht, dass es da einen Riss in der Regierung gibt. Wir wollen weiterhin alles tun, damit Griechenland die nächste Hilfstranche von 31,5 Milliarden Euro bekommt und in der Eurozone bleiben kann. Für das Sparpaket stimmen will Kouvelis aber nicht.
Wahrscheinlich werden sich die Abgeordneten seiner Partei bei der Abstimmung am Mittwoch der Stimme enthalten, und Ministerpräsident Samaras wird das zähneknirschend hinnehmen. Denn seine Regierungskoalition hat auch ohne die Stimmen der Demokratischen Linken noch die Mehrheit im Parlament.
So geht Samaras davon aus, dass sein Sparpaket trotz all der Widerstände und der Proteste auf der Straße am Mittwoch durchkommt. "Wenn das nicht durchkommt, dann 'auf Wiedersehen, Euro'", sagte er.