Regierung einigt sich auf Maßnahmen Griechenland hat ein neues Sparpaket
Die griechische Regierung hat sich auf ein neues Sparpaket in Höhe von 11,5 Milliarden Euro geeinigt. Offenbar sollen unter anderem Einkommen von Staatsbediensteten und Angestellten von staatlichen kontrollierten Firmen gekürzt werden. Bis zum endgültigen Beschluss gibt es allerdings noch einige Hürden.
Das neue griechische Sparpaket ist nach Regierungsangaben fertig. "Das Sparprogramm steht. Wir haben uns geeinigt", sagte der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras nach einem Treffen mit Regierungschef Antonis Samaras. Details zum dem Vorhaben nannte Stournaras nicht. Es soll rund 11,5 Milliarden Euro einbringen. Die Maßnahmen sollten den Spitzen der Koalition unter Führung der Konservativen zur Zustimmung vorgelegt werden.
Das Sparpaket muss allerdings noch von einer Gruppe internationaler Kontrolleure der Geldgeberstaaten genehmigt werden. Sie soll am 5. September ihre Arbeit in Athen aufnehmen. Es wird erwartet, dass die Kontrolleure noch viele Änderungen und mehr Einsparungen verlangen werden.
Nach übereinstimmenden Informationen der griechischen Zeitungen sieht das Sparprogramm eine weitere Verschlankung des Staates und Kürzungen vor. Die Löhne der Staatsbediensteten sollen demnach um eine Milliarde Euro gekürzt werden. Um eine Milliarde Euro würden die Einkommen der Angestellten von Unternehmen gekürzt werden, die vom Staat kontrolliert werden, zum Beispiel die Elektrizitätsgesellschaft. Etwa 2,6 Milliarden Euro sollen laut den Berichten durch die Kürzung von Renten und Pensionen hereinkommen.
Einsparungen von zwölf Milliarden Euro bis Ende 2014
Nach dem geltenden Reformplan muss Griechenland in den beiden kommenden Jahren in seinem Staatshaushalt fast zwölf Milliarden Euro einsparen. Ziel ist es, das Defizit bis Ende 2014 unter drei Prozent des BIP von 9,3 Prozent 2011 zu drücken. Griechenland wird von seinen Euro-Partnern und dem IWF mit einem 130 Milliarden Euro schweren Kreditprogramm über Wasser gehalten. Im Gegenzug muss die Regierung einschneidende Reformen umsetzen. So soll der Staatsdienst verkleinert und Renten gekürzt werden.
Samaras hatte wiederholt um mehr Zeit für die Reformen gebeten, damit sich die Rezession nicht zusätzlich verschärfe. In der Bundesregierung wurde dies mit Skepsis aufgenommen.