Alexis Tsipras

Juncker lehnt offenbar Gespräch ab Vorerst kein Telefonat mit Tsipras?

Stand: 06.06.2015 19:15 Uhr

Das Verhältnis zwischen Griechenland und seinen internationalen Geldgebern hat einen neuen Tiefpunkt erreicht: Nun hat EU-Kommissionschef Juncker es offenbar abgelehnt, mit Ministerpräsident Tsipras zu telefonieren. Prompt folgte das Dementi aus Athen.

Im Schuldenstreit mit Griechenland wächst der Unmut auf Seiten der internationalen Geldgeber - und führt offenbar dazu, dass die Beteiligten derzeit nicht mehr miteinander sprechen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Agenturberichten zufolge ein Telefonat mit Ministerpräsident Alexis Tsipras demonstrativ abgelehnt.

Dass die Ablehnung des Telefonats öffentlich gemacht wurde, ist äußerst ungewöhnlich. Juncker gilt eigentlich als enger Verbündeter der Griechen in der EU im Streit über die Reformauflagen für weitere Hilfen, die das pleitebedrohte Land dringend benötigt. Ein EU-Vertreter sagte, Grund für die Ablehnung des Telefonats sei gewesen, dass die Regierung in Athen eine für Donnerstag zugesagte Liste mit Reformvorschlägen noch nicht vorgelegt habe: "Es gab keine neuen Entwicklungen und damit auch nichts zu diskutieren." Die griechische Regierung hingegen wies die Berichte zurück, Juncker wolle nicht mit Tsipras telefonieren.

"Verbohrtheit der griechischen Regierung ist ärgerlich"

Auch EU-Parlamentspräsident Schulz, der wie Juncker immer wieder Verständnis für die Forderungen der Griechen gezeigt hatte, drückte sein Unverständnis aus: : "Die Verbohrtheit der griechischen Regierung ist ärgerlich", sagte der SPD-Politiker der "Passauer Neuen Presse". Athen solle sich jetzt in Richtung des vorgelegten Kompromisses bewegen "und Verzögerungen und Spielchen unterlassen, im Interesse des eigenen Volkes".

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagte den "Stuttgarter Nachrichten", Tsipras' Problem sei, "dass er nicht bereit ist, die Dinge, die er im Land lösen muss, auch dort anzugehen". Er wolle sie auf die Schultern der europäischen Steuerzahler verlagern: "Das wird aber nicht gehen." Eine baldige Einigung hänge "ausschließlich von der griechischen Regierung ab".

Regierung um Tsipras lehnt Reformvorgaben der Institutionen ab
nachtmagazin 00:55 Uhr, 06.06.2015, Bernd Niebrügge, ARD Athen

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Nein zur Brüsseler Reformliste

Am Freitag hatte Tsipras die neue Reformliste der internationalen Geldgeber demonstrativ zurückgewiesen. "Es ist klar, dass die griechische Regierung unter keinen Umständen absurden Vorschlägen zustimmen kann", sagte er im Parlament mit Blick auf weitere geforderte Einschnitte.

Zugleich pochte er darauf, dass eine Einigung einen Schuldenerlass einschließen müsse. Die Gläubiger lehnen das bislang allerdings ab.

Doch Griechenland läuft die Zeit davon. Eigentlich hätte Griechenland bereits eine 300-Millionen-Euro Rate an den IWF zurückzahlen müssen. Doch das Land einigte sich mit dem IWF auf einen Zahlungsaufschub. Nun werden mehrere Raten gebündelt - Zahltag für insgesamt etwa 1,6 Milliarden Euro ist nun der 30. Juni. An diesem Tag endet auch das zweite Rettungspaket der internationalen Geldgeber. Doch die letzte Tranche aus dem Rettungspaket in Höhe von 7,2 Milliarden Euro gibt es nur, wenn sich die Links-Rechts-Regierung in Athen zu konkreten Reformzusagen verpflichtet.

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