Mit Geldschein-Imitaten demonstrieren Senioren in Athen gegen Rentenkürzungen | Bildquelle: REUTERS

Griechenland Parlament billigt Weihnachtsgeld für Rentner

Stand: 15.12.2016 22:11 Uhr

Proteste von Senioren gegen Rentenkürzungen sind in Athen kein seltenes Bild. Nun sollen 1,6 Millionen Rentner eine Art Weihnachtsgeld bekommen. Die Opposition hält das für ein Wahlgeschenk. Die internationalen Geldgeber hatte der Plan verärgert.

Das griechische Parlament hat die umstrittenen Sonderzahlungen an Rentner gebilligt. Die Abgeordneten in Athen votierten mehrheitlich für den Plan von Ministerpräsident Alexis Tsipras, Rentnern mit niedrigen Bezügen einmalig eine Art "Weihnachstgeld" auszuzahlen. Insgesamt geht es dabei um eine Summe von 617 Millionen Euro. Gut 1,6 Millionen Rentnerinnen und Rentner sollen davon profitieren.

Zudem soll die Mehrwertsteuer für die Inseln der Ostägäis vorerst nicht - wie mit den Gläubigern vereinbart war - von 16 auf 24 Prozent erhöht werden. Dies soll so bleiben, solange die Bevölkerung dieser Inseln die Last des Flüchtlingszustroms tragen muss.

Tsipras hatte mit diesen Plänen die internationalen Geldgeber gegen sich aufgebracht, die seit Jahren eine Staatspleite Griechenlands verhindern. Diese Euro-Partner hatten kritisiert, dass die Maßnahmen mit ihnen nicht abgesprochen gewesen seien. Der Euro-Rettungsschirm ESM stoppte daraufhin die erst jüngst verabredeten Schuldenerleichterungen. Der ESM erklärte, das jüngste Vorgehen schüre Zweifel an der Verbindlichkeit der griechischen Etatziele.

Griechische Opposition spricht von Wahlgeschenk

In der Debatte im griechischen Parlament wehrten sich viele Abgeordnete gegen diese Einmischung von außen. Die Gläubiger spielten "politische Spiele" mit Griechenland, es sei das gute Recht eines souveränen Staates, einen Teil des Überschusses an sozial Schwache zu verteilen und damit gleichzeitig zu versuchen, den Konsum anzukurbeln, hieß es mehrfach. Außerdem stünden die Maßnahmen nicht im Widerspruch zu den Vereinbarungen mit den Gläubigern.

Mit Geldschein-Imitaten demonstrieren Senioren in Athen gegen Rentenkürzungen | Bildquelle: REUTERS
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Mit Geldschein-Imitaten demonstrierten Senioren Mitte Dezember in Athen gegen Rentenkürzungen

Die griechische Regierung hatte argumentiert, die Auszahlung des "Weihnachtsgeldes" an Rentner sei möglich, weil der griechische Primärüberschuss (ohne Schuldendienst) in diesem Jahr bei 1,9 Milliarden Euro statt der mit den Gläubigern vereinbarten 0,5 Milliarden Euro liege.

Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) kritisierte jedoch auch Tsipras' Politik und enthielt sich bei der Abstimmung geschlossen. Das Weihnachtsgeschenk an die Rentner sei grundsätzlich gut, allerdings handele es sich um ein Wahlgeschenk der Regierung, ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts der unzähligen massiven Rentenkürzungen der vergangenen Jahre.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 15. Dezember 2016 um 22:00 Uhr.

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