IWF-Chefin Christine Lagarde | Bildquelle: AFP

IWF-Hilfe für Griechenland weiter offen Lagarde lässt nicht locker

Stand: 15.01.2016 11:27 Uhr

Griechenland hat zwar seinen Widerstand gegen eine Beteiligung des IWF am dritten Rettungspaket aufgegeben. Doch IWF-Chefin Lagarde ist dazu noch nicht bereit - und pocht darauf, dass die Regierung in Athen die angekündigten Reformen umsetzt.

Dass sich der Internationale Währungsfonds (IWF) am laufenden dritten Hilfsprogramm für Griechenland beteiligt, ist nach wie vor ungewiss. IWF-Chefin Christine Lagarde sagte der "Süddeutschen Zeitung", die ökonomische Leistungsfähigkeit des Landes müsse sich verbessern und die Gesamtschuldenlast nachhaltig sein. Diese Voraussetzungen seien "bisher nicht gegeben". Was den griechischen Schuldenstand angeht, hatte sie zuvor bereits wiederholt gefordert, dem Land einen Teil seiner Schulden zu erlassen.

Weiter sagte Lagarde, die begonnene Rentenreform sei zwar zu begrüßen, ihr Ergebnis aber noch nicht abzusehen. Um entscheiden zu können, ob die IWF-Anforderungen erfüllt werden, könne es noch länger dauern, "vielleicht bis ins zweite Vierteljahr 2016", fügte sie hinzu.

Bereits im Sommer 2015 als sich Griechenland mit den internationalen Gläubigern nach zähen Verhandlungen auf das drittes Hilfsprogramm mit einem Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro verständigt hatte, zeigte sich der IWF reserviert und vertrat - wie auch jetzt - die Meinung, erst müsse Griechenland bei den Reformen in Vorleistung gehen.

Eurostaaten pochen auf IWF-Beteiligung

Die anderen Gläubiger - die Eurostaaten über den Rettungsfonds ESM - wollen die Last der Griechenland-Rettung allerdings nicht alleine tragen - und pochen darauf, dass sich der IWF an dem dritten Hilfspaket beteiligt. Die Regierung in Athen selbst sträubte sich lange Zeit gegen eine Beteiligung des IWF - mit der Begründung, die Hürden für die Überprüfung der auferlegten Reformen seien zu hoch.

Regierungschef Alexis Tsipras hatte im Dezember gesagt, die finanzielle Beteiligung des IWF sei "nicht nötig". Er verwies dabei auf die Bankenrettung, die weniger kostete als erwartet. Die Position des Fonds bezeichnete er als "nicht konstruktiv".

Seit Donnerstag ist allerdings bekannt, dass Athen doch zur Zusammenarbeit mit dem IWF bereit ist. Finanzminister Euklid Tsakalotos sagte dem "Handelsblatt": "Die Beteiligung des IWF ist verabredet. Zu dieser Verpflichtung stehen wir."

IWF hat noch nicht entschieden

Der IWF selbst will weiter die erste Überprüfung durch die Gläubigerinstitutionen abwarten. "Wir schauen weiter hin, wir beobachten, wir machen unsere Anmerkungen", lautet Lagardes Devise. Die Bewertung der bisherigen Reformen hatte sich seit Oktober mehrfach verzögert.

Zentraler Punkt der Kontrollen ist die Frage, inwieweit Griechenland Fortschritte bei der Rentenreform macht. Die Pläne der Tsipras-Regierung umfassen Kürzungen von im Durchschnitt 15 Prozent für alle neuen Renten sowie Erhöhungen der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge.

Die Eurostaaten hatten bei ihrem Treffen in Brüssel am Donnerstag den Druck auf die Regierung erhöht. Sie forderten, die Rentenreform auch tatsächlich umzusetzen. Die Überprüfung der Reformen müsse so rasch wie möglich abgeschlossen werden, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem.

"Liquiditätslage wird angespannter"

Der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, wurde ungewöhnlich deutlich: "Die Liquiditätslage wird in den nächsten Monaten angespannter werden." Griechenland müsse bis Ende März Schulden von insgesamt rund vier Milliarden Euro zurückzahlen. Wenn sich Athen und die Geldgeber-Institutionen geeinigt haben, können neue Milliardenbeträge fließen. Bisher war von rund 5,5 Milliarden Euro die Rede. Ob es bei dem angenommenen Betrag bleibt, ist aber Reglings Angaben zufolge noch offen.

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