Tsipras | Bildquelle: REUTERS

Krise in Griechenland Athen verabschiedet Sparhaushalt

Stand: 11.12.2016 03:12 Uhr

Das Parlament in Athen hat den Haushalt für 2017 gebilligt. Für Ministerpräsident Tsipras ist dieser das "erste Budget des Wachstums und des Aufschwungs". Die Griechen müssen sich dennoch auf neue Sparmaßnahmen einstellen.

Das griechische Parlament hat den Haushalt für 2017 verabschiedet. Dieser geht von einem Wachstum von 2,7 Prozent aus. Der Etat sei das "erste Budget des Wachstums und des Aufschwungs" seit Beginn der Krise, sagte Regierungschef Alexis Tsipras. 152 der 298 Abgeordneten stimmten für den Etatentwurf seiner Regierungskoalition, der auf Drängen der internationalen Kreditgeber neue schmerzhafte Einschnitte für die Bevölkerung vorsieht.

Steuererhöhung und Rentenkürzungen

Unter anderem sind im Haushalt für das kommende Jahr neue Steuererhöhungen und Rentenkürzungen vorgesehen. Extrasteuern unter anderem auf Autos, Telefon, Bezahlfernsehen, Benzin, Tabak, Kaffee und Bier sollen zusätzliche Einnahmen von gut einer Milliarde Euro bringen. Staatsausgaben für Gehälter und Renten werden um 5,7 Milliarden Euro gekürzt.

Die internationalen Geldgeber hatten zudem Änderungen beim Arbeitsrecht gefordert, unter anderem Einschränkungen beim Streikrecht sowie erleichterte Entlassungen. Tsipras weigerte sich aber, Arbeitsmarktreformen zu beschließen, die selbst "dem europäischen Modell" widersprächen. Am Donnerstag hatte Tsipras zudem überraschend eine Einmalzahlung an 1,6 Millionen bedürftige Rentner angekündigt und eine geplante Mehrwertsteuererhöhung für Touristeninseln ausgesetzt.

Neue Kredite als Belohnung

Die umstrittenen Sparmaßnahmen gehen auf Forderungen der internationalen Gläubiger zurück. Im Gegenzug soll Athen neue Kredite erhalten. Die Euro-Partner hatten sich mit dem hoch verschuldeten Griechenland Mitte 2015 auf ein drittes Kreditprogramm in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro geeinigt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 11. Dezember 2016 um 10:00 Uhr.

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