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Griechenland-Hilfe Tsakalotos jubelt, Schäuble dämpft

Stand: 02.05.2017 13:53 Uhr

Erfolg oder nur Teilerfolg? Die griechische Regierung meldet eine weitere Einigung mit ihren Gläubigern, die Nachricht wird aus Brüssel bestätigt. Dann äußert sich das Bundesfinanzministerium und relativiert. Dahinter steht ein alter Streit.

Das Bundesfinanzministerium ist demonstrativ Meldungen aus Athen entgegengetreten, es gebe eine Einigung zwischen der griechischen Regierung und ihren internationalen Gläubigern. Das Ministerium erklärte am Morgen, die Überprüfung des Hilfsprogramms für Griechenland sei noch nicht beendet. Klärungsbedarf bestehe zum Beispiel noch beim sogenannten Primärüberschuss.

Damit stellte sich das Haus von Wolfgang Schäuble gegen Äußerungen seines griechischen Amtskollegen Euklid Tsakalotos. Der hatte am Morgen erklärt, die Verhandlungen mit den Gläubigern seien zu allen Themen abgeschlossen, es sei "weißer Rauch" aufgestiegen. Der Euro-Rettungsfonds (ESM) bestätigte die Einigung.

Werden Athen weitere Schulden erlassen?

Die Zurückhaltung Schäubles dürfte mit der Frage nach dem langfristigen Umgang mit dem griechischen Schulden zusammenhängen. Die griechische Regierung hofft, dass eine Einigung den Weg zu Gesprächen über Schuldenerleichterungen ebnet. Schäuble wiederum rechnet offenbar in naher Zukunft nicht mit solchen Gesprächen und hält die bisherigen Erleichterungen für ausreichend.

Dieser Einschätzung liegen unterschiedliche Haltungen zur Frage zu Grunde, wie hoch der Primärüberschuss - also der Haushaltsüberschuss ohne Zinszahlungen - wie lange sein muss. In der 2015 geschlossenen Vereinbarung zwischen Griechenland und den Euro-Geldgebern zum dritten Hilfsprogramm wurde nur erklärt, dass der Überschuss "mittelfristig" über 3,5 Prozent liegen muss, nachdem das Programm im Sommer 2018 ausgelaufen ist. Wie lange "mittelfristig" sein muss, ist aber offenkundig nicht geklärt. Schäuble hatte durchblicken lassen, dass ein Überschuss von 3,5 Prozent über einen längeren Zeitraum gehalten werden sollte.

Der Internationale Währungsfonds (IWF), der auf einen raschen Schuldenerlass für Griechenland drängt, hält dagegen offenbar einen niedrigeren Wert für ausreichend. Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert aus einem internen IWF-Papier, wonach Griechenland 2018 einen Primärüberschuss von 2,2 Prozent und 2019 bis 2021 von je 3,5 Prozent erreichen kann. Danach sollte er aber auf 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung reduziert werden, schlug der IWF vor.

Eine Einigung bis Ende Mai?

Das Bundesfinanzministerium zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Verhandlungen mit Athen bis zum 22. Mai abgeschlossen sein werden. An diesem Tag trifft sich die Eurogruppe und will über weitere Hilfen für das Land beraten.

Der in Athen gefundene Kompromiss sieht ein Sparpaket in Höhe von etwa 3,6 Milliarden Euro vor, berichtet ARD-Korrespondent Ralph Sina. Es beinhalte unter anderem eine Rentenkürzung von bis zu 18 Prozent vom 1. Januar 2019 an und eine Senkung des jährlichen Steuerfreibetrages von rund 8600 Euro auf 5600 Euro ab 1. Januar 2020.

Zudem soll es nach Informationen der dpa Lockerungen im Arbeitsrecht geben, so dass Beschäftigten künftig leichter gekündigt werden kann. Vorgesehen seien auch weitere Privatisierungen. Um diese neuen harten Sparmaßnahmen auszugleichen, solle ärmeren Familien mit staatlichen Hilfen wie einem Mietzuschuss unter die Arme gegriffen werden.

Breiter Widerstand zeichnet sich ab

Die griechische Regierung muss sich aber darauf einstellen, dass es im Parlament und außerhalb massiven Widerstand gegen die Übereinkunft geben wird. Die größte Oppositionspartei Nea Dimokratia erklärte in einer unmittelbaren Reaktion, sie werde sich im Parlament gegen die Kürzungen von Renten und Steuervorteilen stellen. Die Gewerkschaften hatten schon im Vorfeld einen neuen Generalstreik für den Tag der Abstimmung angekündigt.

Griechenland braucht dringend frisches Geld, weil im Juli Schulden von 7,5 Milliarden Euro fällig werden. Das Land hofft, dass mit der heutigen Einigung der Weg für Gespräche über einen Schuldenerlass geebnet ist. Zudem könnten weitere Gelder aus dem bis zu 86 Milliarden Euro schweren Hilfsprogramm ausgezahlt werden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte bereits am Wochenende in einem Interview in Aussicht gestellt, dass die europäischen Finanzminister nach einer Einigung die Überprüfung abschließen und danach bald die nächste Rate freigeben könnten.

Mit Material von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel

Über dieses Thema berichteten am 02. Mai 2017 tagesschau24 um 11:45 Uhr und Deutschlandfunk um 13:51 Uhr.

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