Fahnen vor dem Parlament in Athen

Griechische Verschuldung Eurogruppe gibt Athen mehr Zeit

Stand: 05.12.2016 21:45 Uhr

Die Finanzminister der Euro-Staaten haben Griechenland einige Erleichterungen gewährt. Dabei geht es um "technische Maßnahmen" wie zum Beispiel die Streckung des Schuldendienstes. Neue Kredite gaben die Finanzminister nicht frei.

Die Euro-Staaten greifen Griechenland mit einem Paket zum besseren Schuldenmanagement unter die Arme. Die Finanzminister billigten eine Reihe von Maßnahmen, die unter anderem Risiken bei Zinssteigerungen verringern sollen und Laufzeiten von Teilen der Schulden verlängern.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte, die Vereinbarung werde "bedeutende Auswirkungen auf die Tragfähigkeit der Schulden für Griechenland haben".

"Technische Maßnahmen" des ESM

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem (li.) und der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos in Brüssel | Bildquelle: AFP
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Gute Laune (vor den Kameras): Eurogruppen-Chef Dijsselbloem (li.) und der griechische Finanzminister Tsakalotos

Die Grundlagen für die Erleichterungen seien bereits im Mai gelegt worden, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem in Brüssel. Nun habe der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) Details vorgelegt, die von den Ministern bewilligt wurden. Diese seien unabhängig von der laufenden Überprüfung des Spar- und Reformprogramms des Landes.

ESM-Chef Klaus Regling zufolge sollen nun zunächst einmal durch eine Reihe technischer Maßnahmen die Kosten des griechischen Schuldendienstes reduziert werden. So sollen Rückzahlungszeiträume für Kredite aus dem zweiten Hilfsprogramm von 28 auf rund 32 Jahre gestreckt werden. Zudem soll Griechenland von den derzeit extrem günstigen Zinsen profitieren.

Zusammen könnten die Maßnahmen nach ESM-Berechnungen den Schuldenstand im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt bis 2060 um etwa 20 Prozentpunkte verringern. Solch langfristige Berechnungen sind allerdings mit Unsicherheiten behaftet. Zuletzt betrug der griechische Schuldenberg rund 315 Milliarden Euro - etwa 180 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Noch keine IWF-Entscheidung

Unklar ist noch, ob sich der IWF in Zukunft finanziell an Griechenland-Hilfen beteiligen wird. Der Währungsfonds wollte sich dazu eigentlich bis Ende des Jahres äußern. Damit rechnet Dijsselbloem nicht mehr. "Das wird wohl erst im neuen Jahr geschehen", sagte er.

Der IWF, der aktuell nur als Berater am laufenden Hilfsprogramm beteiligt ist, hatte zuletzt immer wieder weitreichende Schuldenerleichterungen für Griechenland gefordert, damit das Land längerfristig wirtschaftlich wieder auf eigenen Beinen stehen kann. Vor allem Deutschland stand den Forderungen bislang kritisch gegenüber.

Griechenland ist seit 2010 von internationalen Krediten abhängig. Für das dritte Hilfsprogramm in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro hatten sich die Regierung in Athen und die Geldgeber auf ein umfangreiches Reformprogramm bis 2018 verständigt. Welche Maßnahmen anschließend ergriffen werden könnten, sei noch nicht absehbar, sagte Dijsselbloem.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. Dezember 2016 um 21:00 Uhr

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