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Bundestag entscheidet über Griechenland-Hilfe

Breite Mehrheit für Hilfspaket in Sicht

Über den Zeitpunkt der Abstimmung hatte es Streit gegeben, über das Griechenland-Hilfspaket selbst herrscht dagegen weitgehend Einigkeit: SPD und Grüne kündigten einen Tag vor dem Votum im Bundestag ihre Zustimmung an.

Bei einer Probeabstimmung in der SPD-Fraktion stellten sich nur acht Abgeordnete gegen die neuen Milliardenhilfen, etwa ein Dutzend enthielten sich. "Wir haben dafür geworben, dass trotz aller Bedenken die SPD die Zustimmung nicht verweigert", sagte der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier. Entscheidend für das Votum sei, dass mit den Maßnahmen ein Konkurs Griechenlands vermieden werden könne.

"Die SPD wird Linie halten und sich ihrer europapolitischen Verantwortung stellen", sagte der designierte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nach der Sitzung. Deshalb werde man im Bundestag zustimmen. Dies bedeute aber keine Unterstützung für die Bundesregierung. Diese versuche nur, sich über den Termin der Bundestagswahl hinaus zu retten.

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Nur die Linkspartei will mit "Nein" stimmen

Auch die Grünen entschieden bei einer Fraktionssitzung, dem Paket zuzustimmen. Ein Probevotum habe ein einstimmiges Ergebnis gebracht, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin. Nur die Linkspartei kündigte für die Abstimmung am Freitag ihr Nein an.

Bereits am Mittwochabend hatten die Fraktionen von Union und FDP beraten. Bei einer Probeabstimmung in der Unions-Fraktion stimmten bei einer Enthaltung 15 Abgeordnete mit Nein. Es waren etwa zwei Drittel der Abgeordneten anwesend. CDU-Fraktionschef Kauder sagte im ZDF-"Morgenmagazin": "Das Risiko, Griechenland in den Konkurs zu schicken, Griechenland also abschmieren zu lassen, das ist so riesengroß, dass wir das nicht eingehen wollen."

Freigabe für 44 Milliarden Euro

Das Parlament entscheidet am Freitag über das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seinen Kollegen aus der Euro-Gruppe ausgehandelte neue Hilfspaket. Es soll knapp 44 Milliarden Euro an aufgelaufenen Notkrediten freigeben. Die Finanzierungslücke von 14 Milliarden Euro bis 2014 soll mit Zinssenkungen, Kreditstundungen und mit Gewinnen aus dem Anleihenkaufprogramm der EZB gestopft werden. Zudem soll Athen für 10 Milliarden Euro unter Wert gehandelte Papiere von Privatinvestoren aufkaufen - und so seinen Schuldenberg deutlich abbauen.

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Stand: 29.11.2012 11:15 Uhr