Griechenlands Finanzminister Tsakalatos und Wirtschaftsminister Stathakis bei den Beratungen für das Reformpaket.

Griechenland-Krise Streit in Athen - Plan B in Brüssel

Stand: 13.08.2015 19:18 Uhr

Teil eins des griechischen Sitzungsmarathons übers Reformpaket ist erledigt. Der Finanzausschuss hat "Ja" gesagt. Streit um Steuerhöhungen herrscht in der Regierungspartei Syriza. Wie lange dauert es bis zur Einigung? Brüssel hat bereits einen Plan B.

Ein erstes "Ja" zum neuen Reformpaket in Griechenland ist da. Der Finanzausschuss hat das neue Hilfsprogramm, aber auch die Sparauflagen gebilligt. Es ist der Auftakt zu einem Marathon mit Ausschusssitzungen, Parlamentssitzung, jede Menge Streit, jede Menge Diskussion. Und das durchaus zu später Stunde: Die Debatte im Parlament soll um 22 Uhr beginnen. Sie könnte bis in den Morgen dauern.

Griechisches Parlament berät über neues Hilfspaket
tagesschau 20:00 Uhr, 13.08.2015, Peter Dalheimer, ARD Athen

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Schwerer Streit bei Syriza

In der Regierungspartei Syriza gibt es wegen des Reformpaketes schweren Streit. Es wird damit gerechnet, dass zahlreiche Abgeordnete gegen die Vorschläge stimmen. Der ehemalige Energieminister Panagiotis Lafazanzis rief zur Bildung einer "breiten panhellenischen Bewegung" auf. Er spricht von "Spardiktat" und "Entmündigung des Landes". Trotz des "Neins" vieler Abgeordneter aus den Regierungsreihen - eine parlamentarische Zustimmung gilt als wahrscheinlich. Denn die Opposition will für das Sparprogramm votieren.

Wenn es zu einem "Ja" aus Athen kommt, ist morgen die EU am Zug. Die Finanzminister sollen erneut beraten, wie sie zum Reformpaket stehen.

Plan B in Brüssel

Falls alle Stricke reißen, falls sich die Finanzminister morgen noch nicht auf die neuen Griechenlandhilfen einigen können, hat Brüssel schon einen Plan B in der Schublade. In diesem Plan B geht es um eine mögliche Übergangsfinanzierung für den Fall, dass es noch keine Einigung im Schnellverfahren gibt.

Ein schnelles "Ja" gibt es vor den Entscheidungen aus Brüssel und Athen schon aus Helsinki. Die Finnen gelten zwar aus Griechenland-Skeptiker. Trotzdem haben sie bereits jetzt das dritte Hilfspaket für Athen genehmigt.

Urlaubsunterbrechung für Bundestag

Wenn morgen in Brüssel alles glatt geht, soll der Bundestag in der kommenden Woche zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat eine Mail an alle Abgeordneten geschickt, um sie schon mal auf die Urlaubsunterbrechung vorzubereiten. "Dienstag oder Mittwoch" soll der Bundestag voraussichtlich über die Hilfen für Athen entscheiden.

Skepsis und Zustimmung - beides findet man in Berlin. Eine Mehrheit für weitere Unterstützung gilt als wahrscheinlich. Doch in der Unionsfraktion brodelt es. Bei der letzten Abstimmung hatten 60 Abgeordnete aus den Reihen von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein "Ja" für Griechenland verweigert.

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