Eine griechische Fahne weht in der Nähe des Reichstags in Berlin im Wind. | Bildquelle: REUTERS

Vor Abstimmung über Griechenland-Hilfspaket Soll der IWF ins Boot - oder nicht?

Stand: 17.08.2015 20:19 Uhr

Noch zwei Tage - dann soll der Bundestag über das dritte Hilfspaket für Griechenland abstimmen. Vieles ist dabei noch unklar, vor allem mögliche Schuldenerleichterungen und die Rolle des IWF. Für die Union gehört er unbedingt dazu, für die SPD dagegen ist das "eher egal".

Aus Sicht der Bundesregierung ist die Debatte über einen klassischen Schuldenschnitt für Griechenland beendet. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, aus deutscher Sicht sei es ein Erfolg, dass von einem Haircut, also von einem nominalen Schuldenschnitt, nicht mehr die Rede sei.

Allerdings gebe es bei der Frage von Schuldenerleichterungen für das hochverschuldete Land noch Spielraum. Dabei geht es laut Bundesfinanzministerium zum einen um einen längeren Tilgungsaufschub und zum anderen um längere Rückzahlungsfristen.

Tim Herden, ARD Berlin, zur Diskussion über Schuldenerleichterungen für Griechenland
tagesschau24 11:15 Uhr, 17.08.2015

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Streit über Rolle des IWF

Über die Frage, ob und wie sich der Internationale Währungsfonds (IWF) an einem dritten Griechenland-Rettungspaket beteiligt, herrscht innerhalb der Regierungskoalition Uneinigkeit. In der CDU gibt es nach Angaben aus Präsidiumskreisen offenbar eine breite Unterstützung für ein neues Griechenland-Hilfspaket - wenn der IWF an Bord bleibt. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte im ZDF mit Hinweis auf mögliche Zinssenkungen und eine Streckung der Griechenland-Kredite erklärt, dass sie fest mit einer weiteren Teilnahme des IWF rechne. Ähnlich äußerte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Aus Sicht der SPD im Bundestag dagegen spielt es keine Rolle, ob sich der IWF weiter an Kreditprogrammen für das hoch verschuldete Griechenland beteiligt. "Ob der IWF dabei ist, ist eher egal", sagte der Vize-Chef der SPD-Fraktion im Bundestag, Carsten Schneider, im rbb. Europa müsse seine Probleme selbst lösen können. Doch wäre es gut, wenn der IWF zumindest beratend dabeibliebe. In puncto Staatssanierung habe er viel Erfahrung und sei zudem auch unabhängiger als zum Beispiel die Europäische Kommission, so Schneider.

IWF-Chefin Christine Lagarde | Bildquelle: dpa
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IWF-Chefin Christine Lagarde

IWF will im Oktober entscheiden

IWF-Chefin Christine Lagarde hat immer eklärt, weitere IWF-Kredite für Griechenland seien nur möglich, wenn die EU-Geldgeber Schuldenerleichterungen wie längere Kreditlaufzeiten oder niedrigere Zinsen ermöglichen. Eine Entscheidung darüber werde der IWF jedoch erst im Oktober treffen, wenn es eine erste Überprüfung des neuen Hilfsprogramms für Athen gegeben habe.

Der Bundestag stimmt am Mittwoch über das neue Kredit- und Reformpaket für Griechenland ab, das bis zu 86 Milliarden Euro umfasst. Mit Spannung wird erwartet, wie viele Abgeordnete der Union Merkel die Gefolgschaft verweigern.

Gabriel wirbt für Zustimmung der SPD

Bei der SPD wird hingegen mit einer großen Mehrheit gerechnet. Dennoch warb Parteichef und Vizekanzler Sigmar Gabriel noch einmal bei den Abgeordneten um Zustimmung. "Im europäischen, aber auch im deutschen Interesse sollte die deutsche Sozialdemokratie diese Zustimmung geben", schrieb Gabriel in einem Brief, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, an die SPD-Bundestagsabgeordneten. Das Verhandlungsergebnis mit Athen "könne sich sehen lassen", schrieb Gabriel. "Die deutsche Bundesregierung steht nun geschlossen zum Verbleib Griechenlands in der Eurozone."

Zugleich plädierte Gabriel für eine Schuldenentlastung Griechenlands. Auch wenn ein Schuldenschnitt in der Eurozone ausgeschlossen bleiben werde, so gebe es doch andere Möglichkeiten wie längere Laufzeiten oder Zinsnachlässe, um eine spürbare Schuldenerleichterung zu erreichen, so Gabriel weiter.

Debatte um Griechenland und Schuldenschnitt
M. Reiche, ARD Berlin
17.08.2015 16:32 Uhr

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