Alexis Tsipras in Brüssel

Sondergipfel zum griechischen Schuldenstreit Last-Minute-Deal scheint möglich

Stand: 22.06.2015 13:03 Uhr

Brüssel empfängt Premier Tsipras mit lobenden Worten - denn der ist offenbar erstmals zu spürbaren Zugeständnissen bereit. Parallel genehmigt die EZB frische Notkredite, um allen Beteiligten Zeit zu verschaffen. Bringt der Sondergipfel zu Griechenland doch noch den Durchbruch?

Im griechischen Schuldenstreit scheint vor dem Sondergipfel heute Abend plötzlich ein Durchbruch möglich. "Wir haben Fortschritte gemacht über die letzten beiden Tage, aber wir haben es noch nicht geschafft", sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bei einem gemeinsamen Auftritt mit Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras am Morgen in Brüssel. "Ich weiß nicht, ob wir heute eine Einigung bekommen werden."

Junckers Kabinettschef Martin Selmayr hatte zuvor mit einem Tweet für Aufsehen gesorgt, in dem er die jüngsten Reformvorschläge aus Athen als "gute Grundlage" bezeichnete. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici ging noch einen Schritt weiter und sagte, er gehe davon aus, "dass am Abend eine Entscheidung erreicht wird".

Martin Selmayr @MartinSelmayr
New Greek proposal received by @JunckerEU, @Lagarde, @ecb. Good basis for progress at tomorrow's EuroSummit. In German: "eine Zangengeburt".

Selbst wenn es am Abend einen Kompromiss geben sollte, kann es sich laut ARD-Brüssel-Korrespondent Rolf-Dieter Krause aber allenfalls um eine "Grundsatzeinigung" handeln. Denn bevor die Euro-Staaten einem Deal in letzter Instanz zustimmen könnten, bräuchte es zunächst eine formale Einigung der Griechen mit den drei Gläubigerinstitutionen, so Krause.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigt, dass es ohne "abschließende Empfehlung" der Gläubiger-Gruppe aus EU-Kommission, IWF und EZB an diesem Montag nur bei einem "Beratungsgipfel" bleibe. Ohnehin blieben noch mehrere Tage Zeit, um eine Entscheidung zu treffen.

EZB billigt neue Notkredite für Athens Banken

Tsipras war bereits am frühen Morgen in Brüssel gelandet. Dort traf er nicht nur mit Juncker zusammen, sondern später laut Diplomaten auch mit IWF-Chefin Christine Lagarde, EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Coeuré und Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Für den Mittag war schließlich ein Treffen der Euro-Finanzminister anberaumt, bevor sich um 19 Uhr die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder zum eigentlichen Gipfel versammeln.

Anders als befürchtet öffneten die griechischen Banken am Morgen wieder - obwohl in Panik geratene Sparer vergangenen Woche offenbar mehr als sechs Milliarden Euro von ihren Konten abgehoben hatten. Laut den Nachrichtenagenturen AFP und Bloomberg entschied das EZB-Direktorium, die Notkredite für die griechischen Geldhäuser nochmals zu erhöhen. Ohne die Geldspritzen der Notenbank würde den Instituten vermutlich binnen Tagen der Kollaps drohen.

Athener Medien zufolge enthalten die neuen griechischen Vorschläge erstmals substanzielle Zugeständnisse an die Gläubiger. So sei Tsipras bereit, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel, Restaurants und Hotels quasi zu verdoppeln. Zudem wolle er die meisten Frührenten abschaffen, die umstrittene Immobiliensteuer aufrechterhalten und eine Art Sondernsteuer für Reiche einführen. Eine Bestätigung für diese Berichte gab es nicht.

Steinmeier: Griechenland muss jetzt liefern

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier mahnte weitere Konzessionen an: "Wir können alle miteinander nur hoffen, dass die Verantwortlichen in Griechenland sehen und einsehen, dass die Regierung dort sich bewegen muss, wenn die Unterstützung von EZB, Europa und IWF weiterhin gewünscht wird", sagte der SPD-Politiker. "Nicht nur für Griechenland, sondern für ganz Europa stehen wir vor entscheidenden Tagen."

Ohne Fortschritte bei dem Krisengipfel am Montag droht Griechenland Ende Juni der Staatsbankrott, was zum Ausscheiden aus der Eurozone führen könnte. Griechenland verhandelt seit Monaten mit seinen internationalen Geldgebern über die Bedingungen zur Auszahlung ausstehender Finanzhilfen von 7,2 Milliarden Euro.

Vor dem EU-Sondergipfel zur griechischen Schuldenkrise
tagesschau 14:00 Uhr , 22.06.2015, Christian Feld, ARD Brüssel

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Vor dem Euro-Sondergipfel
H. Romann, BR Brüssel
21.06.2015 16:48 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Darstellung: