Schuldenstreit mit Griechenland Keine neue Reformliste aus Athen
Das Hin und Her im griechischen Schuldenstreit geht weiter. Nachdem Regierungschef Tsipras gestern weitere Verhandlungen anbot, erklärt Finanzminister Varoufakis, man werde vorerst keine neue Reformliste vorlegen.
Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis will bei der Zusammenkunft der Euro-Finanzminister ab Donnerstag keine neue Reformliste vorlegen. In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung sagte er, die Eurogruppe sei nicht das Forum für Vorschläge, die zuvor nicht auf unterer Verhandlungsebene diskutiert worden seien.
Das griechische Verhandlungsteam sei aber "jederzeit bereit, eine umfassende Lösung mit unseren Partnern zu finden". Voraussetzung sei, dass die Vertreter von Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU "mit einem klaren, harten Mandat an den Verhandlungstisch kommen".
"Sie hatten kein Mandat"
Am Wochenende in Brüssel, als die Verhandlungen ohne Ergebnis abgebrochen wurden, sei dies nicht so gewesen, sagte Varoufakis: "Die Vertreter der Gläubiger-Institutionen sagten uns, sie hätten nicht das Mandat zu tiefgreifenden Verhandlungen über unsere Vorschläge und Maßnahmen zur Lösung der Schuldenkrise." Dies sei der Grund dafür gewesen, dass es kein Ergebnis gegeben habe.
Laut EU-Kommission waren dagegen die Differenzen zu groß, und es gab zu wenig Bewegung auf griechischer Seite. Aus ihrer Sicht ist eine Wiederaufnahme der Gespräche nur sinnvoll, wenn die griechische Seite neue Vorschläge unterbreitet. Am Donnerstag suchen die Euro-Finanzminister erneut nach einem Kompromiss. Die wohl allerletzte Chance für Verhandlungen dürfte ein EU-Gipfel kommende Woche sein.
Tsipras' "halbes" Zugeständnis
Gestern hatte Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras nach dem vorläufigen Abbruch der Gespräche doch wieder Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Er hoffe auf eine rasche Kontaktaufnahme und erwarte "eine Einladung der Institutionen", hieß es aus Athen. Mit den Institutionen ist die ehemalige Troika aus den Gläubigern IWF, EU und EZB gemeint.
Dabei machte Tsipras offenbar auch eine Art Zugeständnis: Nach langem und heftigem Widerstand habe die griechische Regierung ein Primärüberschussziel von einem Prozent für 2015 akzeptiert, teilte die EU-Kommission mit. Allerdings sei der dafür notwendige Maßnahmenkatalog noch nicht vorgelegt worden.
Der D-Day rückt näher
Griechenland ringt seit Monaten um die Freigabe der letzten 7,2 Milliarden Euro aus dem laufenden Rettungsprogramm. Die Kreditgeber verlangen dafür Reformen.
Nach Einschätzung von Experten steht Athen kurz vor der Staatspleite und damit womöglich auch vor dem Ausscheiden aus dem Euro. Ende Juni muss Griechenland 1,6 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen, wenig später weitere Milliardenbeträge an die EZB.