EU-Verhandlungen mit Griechenland Nur einer glaubt an die schnelle Einigung

Stand: 11.05.2015 20:52 Uhr

Bei dem EU-Finanzministertreffen hat Griechenlands Minister Varoufakis betont, sich um eine baldige Einigung zu bemühen. Auch die Euro-Staaten loben die Fortschritte bei den Verhandlungen über das Reformpaket. Doch sie fordern mehr Tempo - denn Athen geht bereits in wenigen Wochen Geld aus.

Die Finanzminister der Euro-Staaten haben Griechenland in den laufenden Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern eine positive Entwicklung bescheinigt. Nach einer Sitzung in Brüssel lobten sie in einer Erklärung "den Fortschritt, der bisher erreicht wurde". Auch EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sprach von "substanziellen Fortschritten". Man sei in wichtigen Punkten vorangekommen. Zurückhaltender gibt sich bisher der Internationale Währungsfonds (IWF). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble machte deutlich, dass es unrealistisch sei, ohne den IWF zu einer Einigung zu kommen.

EU sieht "substanzielle Fortschritte"

Die Euro-Finanzminister machten aber auch deutlich, dass sie ein höheres Tempo von der Regierung in Athen erwarten. Sie verlangten von Athen mehr Anstrengungen: Aus Griechenland würden nun "detailliertere Vorschläge" erwartet, damit die Institutionen auf ihrer Basis berechnen könnten, ob die vorgeschlagenen Reform- und Sparmaßnahmen ausreichten, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Dort gebe es "noch eine Menge Arbeit zu leisten".

Einigung "bevor Dinge schieflaufen"

Dijsselbloem drängte die griechische Regierung ungeachtet der Fortschritte zur Eile. "Wir brauchen diese Abmachung so schnell wie möglich, bevor Dinge schieflaufen", sagte er mit Blick auf das geforderte Reformpaket, das aus Sicht der Geldgeber die Voraussetzung für die Auszahlung von 7,2 Milliarden Euro an ausstehenden Hilfsgeldern des zweiten Rettungspakets ist. Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis habe versichert, dass Griechenland zu seinen internationalen Schuldenverpflichtungen stehe. Am Rande des Treffens sprach er von einer möglichen Einigung in den nächsten Tagen.

Eine schnelle Einigung ist auch dringend nötig, denn die Finanzreserven Griechenlands neigen sich dem Ende zu: Das Land habe nur noch "ein paar Wochen", bis es zu Finanzengpässen komme, sagte Varoufakis nach dem Treffen in Brüssel.

Schäuble offen für Referendum

Bundesfinanzminister Schäuble zeigte sich am Rande des Treffens auch offen für ein Referendum über die von den Gläubigern geforderten Reform- und Sparmaßnahmen. Es wäre "vielleicht sogar eine richtige Maßnahme, das griechische Volk entscheiden zu lassen", sagte er in Brüssel. Die griechische Regierung hatte eine Volksbefragung bereits häufiger ins Spiel gebracht, um allzu strenge Reformforderungen abzuwehren.