Reformen in Griechenland Athen ist nun am Zug
Nach der vorläufigen Einigung mit der Euro-Gruppe will die griechische Regierung heute den internationalen Geldgebern eine Liste von ersten Reformvorschlägen vorlegen. Diese müssen jedoch noch einige Hürden nehmen - auch in Deutschland.
Es war ein Arbeitswochenenende für Griechenlands Regierung. Sie muss jetzt liefern, denn sie hat alle Reform- und Sparprinzipien des an diesem Samstag auslaufenden Griechenland-Programms akzeptiert. "Darauf beruhend sollen sie nun ihre Vorschläge machen", formulierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach dem Verhandlungspoker am vergangenen Freitag in Brüssel die vordringliche Hausaufgabe für Athen.
"Wenn unsere Reformliste nicht funktioniert, dann müssen wir unseren Bürgern und den Euroländern sagen, wir haben versagt. Und müssen die Konsequenzen tragen", hatte Griechenlands Finanzminister Varoufakis am Freitag in Brüssel betont.
Zuerst entscheiden die Finanzminister
Es hängt also viel ab von der Akzeptanz dieser ersten Reformliste durch die internationalen Geldgeber - und durch die Finanzminister der 19 Eurostaaten, die morgen während einer gemeinsamen Telefon-Schaltkonferenz über die Vorschläge aus Athen beraten. Denn erst wenn sie alle grünes Licht geben, können die zustimmungspflichtigen Parlamente Deutschlands, Finnlands, der Niederlande und Estlands über die Verlängerung des Griechenland-Pakets abstimmen.
Schäuble holt alte Argumente wieder heraus
"Glauben Sie doch nicht, dass das ein Spaß ist" - ihm stehe da kein leichter Auftritt im Bundestag bevor, betonte Schäuble in Brüssel. "Es wird auch ziemlich viel Mühe kosten, den Deutschen Bundestag davon zu überzeugen." Zumal müssten die Griechen im Kopf haben, "dass es anderen in der Eurozone schlechter geht als ihnen", so der Bundesfinanzminister,.
Um den Bundestag dennoch zu überzeugen, will Schäuble sein fast fünf Jahre altes Standardargument wiederholen: "Dann muss ich wieder im Deutschen Bundestag notfalls das sagen, wie ich seit 2010 fast in jeder Debatte gesagt habe: dass ich finde, dass man in Deutschland über die Sorgen der Menschen in Griechenland nicht so hinweggehen sollte."
Heute: EU-Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds wollen bis heute Abend die von Griechenland vorgelegte Liste endgültig bewerten. Wenn die drei das Papier billigen, kann eine viermonatige Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms der Europäer offiziell beschlossen werden - voraussichtlich in einer Telefonkonferenz der Finanzminister. In Ländern wie Deutschland muss auch das Parlament zustimmen.
Freitag, 27. Februar: In einigen Ländern müssen die nationalen Parlamente zustimmen. Die Abstimmung im Bundestag könnte am Freitagvormittag stattfinden.
Samstag, 28. Februar: Eigentlich wäre das schon einmal verlängerte Programm ausgelaufen. Wenn alles bewilligt wird, soll das aktuelle Hilfsprogramm um vier Monate bis Ende Juni verlängert werden.
Bis Ende April: Die griechische Regierung muss bis dahin eine endgültige Aufstellung ihrer Reformpläne vorlegen.
Der Bundesfinanzminister klang schon überzeugter. Ob Schäubles Auftritt ausreichen wird, den Bundestag zur Zustimmung zu bewegen, ist völlig offen. Und selbst wenn das Griechenland-Paket noch in dieser Woche alle parlamentarischen Hürden nimmt, fließen frühestens Anfang Juni die ersten Euro aus der 7,2-Milliarden-Kredittranche in die griechische Staatskasse. Vorausgesetzt, die Tsipras-Regierung setzt alle jetzt angekündigten Maßnahmen um. Die Griechenland-Rettung ist weiterhin völlig offen.