Proteste gegen Ministerpräsident Tsipras in Athen | Bildquelle: AFP

Abstimmung in Athen Neues Sparpaket und neue Proteste

Stand: 19.05.2017 01:09 Uhr

Das griechische Parlament hat ein neues, rund 4,5 Milliarden Euro umfassendes Sparprogramm gebilligt. Vorgesehen sind darin Rentenkürzungen und höhere steuerliche Belastungen. Vor dem Parlament protestierten Tausende gegen die Maßnahmen.

Das griechische Parlament hat ein weiteres Sparpaket verabschiedet. Es sieht unter anderem neuerliche Rentenkürzungen um bis zu 18 Prozent vor sowie eine Senkung des jährlichen Steuerfreibetrags ab 2020 um rund ein Drittel. Die von den Geldgebern - der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) - geforderten Sparmaßnahmen sind Voraussetzung für weitere Hilfszahlungen an das hoch verschuldete Land.

Alexis Tsipras | Bildquelle: REUTERS
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Ministerpräsident Tsipras konnte nur die eigene Koalition von den Sparplänen überzeugen.

Für das Paket stimmten alle 153 Abgeordneten der Koalition von Ministerpräsident Alexis Tsipras, dagegen votierten alle 128 Parlamentarier der Opposition. Die Regierung von der linken Syriza-Partei und sein rechtspopulistischer Juniorpartner der Unabhängigen Griechen (Anel) versprechen sich von der neuerlichen Sparrunde Einnahmen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro.

Frisches Geld dringend gebraucht

Griechenland braucht bis zum Juli wieder frisches Geld aus einem 86 Milliarden Euro schweren dritten Kreditprogramm. Dann stehen Rückzahlungen in Höhe von sieben Milliarden Euro an, die Athen aus eigener Kraft nicht leisten kann.

Die Euro-Finanzminister treffen sich am Montag, um über den Abschluss der Reformüberprüfung in Griechenland zu beraten und wenn möglich neue Finanzmittel freizugeben. Ob dann auch ein Beschluss über Schuldenerleichterungen erreicht wird, ist noch unklar. Experten zufolge sind die schleppenden Verhandlungen der Regierung mit den internationalen Geldgebern über neue Finanzhilfen mit ein Grund für den Rückfall der griechischen Wirtschaft in die Rezession.

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Tränengas bei Protesten

Gegen die Sparmaßnahmen hatten bereits am Mittwoch Tausende Griechen mit einem 24-stündigen Generalstreik protestiert. Zudem setzen Seeleute der Küstenschifffahrt den dritten Tag in Folge ihren Streik fort. Inseln ohne Flughafen sind damit praktisch von der Außenwelt abgeschnitten. Den Streik wollen die Seeleute erst am Samstag beenden.   

Auch kurz vor der Abstimmung versammelten sich vor dem Parlament rund 15.000 Menschen. Dutzende Vermummte warfen Brandflaschen auf Polizisten. Die Polizei setzte Tränengas ein. Drei Menschen wurden festgenommen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. Mai 2017 um 04:58 Uhr.

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