Die griechische Flagge und die EU-Flagge vor einem Ministeriumsgebäude in Athen | Bildquelle: dpa

Treffen der Eurogruppe in Brüssel Griechenland nähert sich neuen Milliardenhilfen

Stand: 09.05.2016 20:38 Uhr

Griechenland ist der Auszahlung weiterer Hilfskredite durch die internationalen Gläubiger ein Stück näher gekommen. Eurogruppen-Chef Dijsselbloem begrüßte die in Athen beschlossenen Reformen. Sie könnten den Weg für weitere Milliarden an Athen ebnen.

Die Euro-Finanzminister wollen den Reformstreit mit der griechischen Regierung noch in diesem Monat beilegen und den Weg für die Auszahlung weiterer Milliardenhilfen freimachen. Die Minister begrüßten nach einem Sondertreffen die im griechischen Parlament zuvor verabschiedeten Renten- und Steuerreformen. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte, dies könne den Weg für den Abschluss der ersten Überprüfung des griechischen Hilfsprogramms ebnen. Dann könnten weitere Milliarden an Athen fließen.

Ziel der Eurogruppe ist es, bei ihrem nächsten Treffen am 24. Mai eine Entscheidung zu treffen. Bis dahin müssen auch von den Gläubigern geforderte weitere Reformen fest vereinbart sein. Sie sollen automatisch greifen, wenn Griechenland seine Haushaltsziele im Jahr 2018 verfehlt. Dijsselbloem sagte, die Maßnahmen müssten vorab gesetzlich beschlossen werden.

Athen beschließt neue Renten- und Steuerreformen
tagesschau 20:00 Uhr, 09.05.2016, Ralf-Dieter Krause, ARD Brüssel

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Nominaler Schuldenschnitt ausgeschlossen

Die Minister berieten auch über Schuldenerleichterungen für Griechenland. Einen nominalen Schuldenschnitt - den sogenannten "Haircut" - schloss Dijsselbloem aus, stellte Griechenland aber mögliche Schuldenerleichterungen nach 2018 in Aussicht. Kurzfristig gehe es um Maßnahmen, wie der Schuldendienst optimiert werden könne. Mittelfristig seien längere Laufzeiten der Kredite und ein Aufschub bis zum Beginn der Rückzahlung möglich. Langfristig könne man sich nach 2018 für die nächsten Jahrzehnte anschauen, ob weitere Maßnahmen nötig seien.

Die Aussicht auf Schuldenerleichterungen und die Finanzierung Griechenlands werde hoffentlich sicherstellen, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) beim dritten Hilfsprogramm an Bord bleibe, sagte Dijsselbloem. Die Bundesregierung hält die Beteiligung des IWF für unabdingbar.

Der griechische Ressortchef Euklid Tsakalotos lobte das Treffen der Eurogruppe als sehr gut für sein Land. Dass die Euro-Finanzminister im Rahmen des dritten Hilfsprogramms erstmals über Schuldenerleichterungen sprachen, zeigt nach Einschätzung von Tsakalotos den Willen der Euro-Staaten, eine Lösung zu finden.

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