Reaktionen auf drittes Hilfspaket Erleichterung in Berlin
Die Reaktionen auf die Einigung mit Athen fallen positiv aus: Man habe aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt, so die Meinung von Wirtschaftsexperten. Unionspolitiker geben jedoch zu bedenken, die Maßnahmen müssten nun erst geprüft werden.
Nachdem man lange überhaupt nicht voran kam, werden die Verhandlungen nun zur Rennstrecke. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, ist positiv überrascht: "Viele haben mit einer solchen schnellen Einigung nicht gerechnet, aber es war ja auch von Anfang an klar, dass wir bis zum 20. August ein drittes Programm brauchen. Denn dann muss Griechenland über drei Milliarden Euro wieder an die Europäische Zentralbank zurückzahlen. Ich denke, die Einigung ist eine sehr gute, denn sie berücksichtigt die Fehler der vergangenen Programme. Es ist realistischer."
So wollte man mit den ersten beiden Hilfspaketen möglichst schnell wieder Haushaltsüberschüsse erzielen. Das neue Programm ist deutlich weniger ambitioniert, erlaubt der griechischen Regierung in diesem und im nächsten Jahr sogar neue Haushaltsdefizite.
Vier Herausforderungen
Trotzdem stehe Griechenland in den kommenden drei Jahren vor großen Herausforderungen, sagt DIW-Präsident Fratzscher: "Die Erste ist, das Vertrauen wieder herzustellen, so dass Unternehmen überhaupt wieder in dem Land investieren und Beschäftigung schaffen. Die zweite große Herausforderung sind die Staatsschulden, die nach wie vor zu hoch sind und damit das Vertrauen schwächen. Die dritte große Herausforderung ist die tatsächliche Umsetzung dieses Programms, denn in der Vergangenheit hat die Implementation oft nicht funktioniert. Wir brauchen also den Internationalen Währungsfonds mit seiner Erfahrung, um dieses Programm umzusetzen. Die vierte - und wohl wichtigste Herausforderung - ist aber, wie wir einen Wachstumsimpuls setzen können."
Bedenken auch bei Unionspolitikern
Die Skepsis ist in jedem Fall groß, auch beim Wirtschaftsexperten Christian von Stetten. Der CDU-Abgeordnete glaubt, dass alle Erfolgsmeldungen aus Athen nur mit Vorsicht zu genießen seien.
Auch im Bundesfinanzministerium gibt man sich eher zurückhaltend. Der CDU-Abgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Jens Spahn erinnert daran, dass in jedem Fall der Bundestag dem Hilfspaket zustimmen müsse. Voraussetzung dafür sei, dass erst einmal das Gesamtkonzept vorliege: "Das werden wir dann auch in Ruhe prüfen. Es geht um viel Geld, um bis zu 86 Milliarden Euro. Es geht um drei Jahre. Da muss man genau hinschauen. Und genau dann werden wir eben im Bundestag um Zustimmung bitten, wenn es dann das gemeinsame Verständnis ist, dass das für drei Jahre trägt. Es muss eben überzeugen", so Spahn.
Mehr Privatisierungen, weniger Steuervergünstigungen
Bisher ist nur bekannt, dass alle Frührenten und zahlreiche Steuervergünstigungen beispielsweise für Landwirte abgeschafft werden. Außerdem will man mehr Privatisierungen und wird die vor drei Jahren eingeführte Immobiliensteuer trotz des Widerstands ärmerer Haus- und Wohnungsbesitzer beibehalten.
Kritik von Linkspartei
Für die Linkspartei ist das der falsche Weg, erklärt Parteichefin Katja Kipping: "Wir möchten, dass es in Europa voran geht und das geht nicht, wenn man weiter den Kurs der Austerität und der Sozialkürzungen fährt. Wir wollen, dass man die richtigen Auflagen macht und die heißen stärke Besteuerung von Superreichen. Und da dieses Hilfspaket das leider nicht vorsieht, glaube ich nicht, dass wir dem zustimmen werden."
SPD und Grüne werden dagegen mehrheitlich dafür stimmen. Und nicht nur SPD-Europapolitiker Axel Schäfer fordert, dass der Bundestag noch vor Fälligkeit der nächsten griechischen Rate am 20. August zur nötigen Sondersitzung zusammenkommt.