Griechenland setzt erste Sparauflagen um Mehrwertsteuer hoch, Banken öffnen

Stand: 19.07.2015 10:28 Uhr

Nach der Einigung zwischen Griechenland und den internationalen Geldgebern bekommen die Griechen erste Folgen der Sparauflagen zu spüren: So steigt die Mehrwertsteuer ab heute für viele Produkte und Dienstleistungen. Doch es gibt auch gute Nachrichten.

Im Euro-Krisenland Griechenland gilt ab heute eine deutlich höhere Mehrwertsteuer auf viele Produkte als bisher. Für viele Waren und Dienstleistungen, für die bislang der ermäßigte Satz von 13 Prozent galt, wird nun der reguläre Satz von 23 Prozent fällig.

Die griechische Presse listete gestern die Produkte und Dienstleistungen auf, für die sich die Mehrwertsteuer erhöht. In allen Tavernen und Bars etwa werden künftig 23 Prozent für die servierten Getränke und Gerichte fällig. Auch für alle verarbeiteten Lebensmittel beträgt die Mehrwertsteuer künftig 23 Prozent. Das gilt etwa für frisches oder tiefgekühltes Fleisch, Fisch, Kaffee, Tee oder Säfte. Die griechische Finanzpresse schätzte, dass die Mehrwertsteuererhöhung dem Staat allein bis Jahresende 800 Millionen Euro zusätzlich einbringen wird.

Die Erhöhung war vor wenigen Tagen vom griechischen Parlament gebilligt worden und ist eine der Voraussetzungen für den Beginn von Gesprächen mit den Gläubigern des Landes über ein neues Hilfspaket.

Banken öffnen wieder

Zudem laufen die Vorbereitungen für eine Wiedereröffnung der seit drei Wochen zwangsweise geschlossenen Banken. Geplant sind geänderte Bedingungen für die Bargeldversorgung. Seit der Schließung der Banken am 29. Juni durften die Griechen pro Tag 60 Euro an Geldautomaten abheben. Nun können sie sich auch mehr Geld auf einen Schlag auszahlen lassen. Allerdings bleibt die Höchstgrenze bei 420 Euro pro Woche.

Mit den Einschränkungen soll ein Ansturm auf die Banken und ein Zusammenbruch des Finanzsystems verhindert werden. Denn Unternehmen und Privatleute hatten aus Sorge um den Verbleib Griechenlands in der Eurozone bereits in den vergangenen Monaten Milliarden von ihren Konten abgezogen. Die meisten Kapitalverkehrskontrollen bleiben aber weiter bestehen, denn die Finanzlage der Banken bleibt äußerst prekär.

Notkredite und Brückenfinanzierung

Die Wiedereröffnung der Banken ist möglich, weil die Europäische Zentralbank (EZB) die Notkredite für die klammen Geldhäuser leicht um 900 Millionen Euro ausgeweitet hatte. Zuletzt lagen sie bei rund 90 Milliarden Euro. Zudem gewährten die europäischen Partner dem von der Pleite bedrohten Land einen Brückenkredit in Höhe von sieben Milliarden Euro.

Damit soll Zeit gewonnen werden, das im Grundsatz schon vereinbarte neue Griechenland-Hilfsprogramm auszuhandeln. Dafür werden mehrere Wochen veranschlagt.

Anna Koktsidou, A. Koksidou, SWR, zzt. Athen, 19.07.2015 12:00 Uhr