Griechische Rentner demonstrieren in Athen gegen Rentenkürzungen. | Bildquelle: dpa

Neues griechisches Sparpaket Einschnitte für Rentner und Mittelschicht

Stand: 14.05.2017 11:40 Uhr

Es trifft vor allem Rentner und die Mittelschicht: Der griechische Finanzminister Tsakalotos hat ein neues Sparpaket in Höhe von 4,9 Milliarden Euro vorgelegt. Die Gewerkschaften kündigten scharfe Proteste an.

Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos hat dem Parlament ein neues hartes Sparprogramm vorgelegt. Das Spar- und Reformpaket habe ein Volumen von bis zu 4,9 Milliarden Euro, berichtete die griechische Finanzpresse nach einer ersten Lesung.

Die Billigung der neuen Sparmaßnahmen ist Voraussetzung für weitere Hilfen seitens der Gläubiger des Landes. Griechenland braucht im Juli mehr als sieben Milliarden Euro, um nicht pleite zu gehen. Die Sparmaßnahmen sollen stufenweise von 2019 an in Kraft treten.

Rentenkürzung um bis zu 18 Prozent

Betroffen von den neuen Einsparungen sind hauptsächlich die Rentner und die Mittelschicht. Ab 2019 sollen die Renten um bis zu 18 Prozent gekürzt werden. Ab 2020 soll der jährliche Steuerfreibetrag von 8636 Euro auf 5700 Euro gesenkt werden.

Die Gewerkschaften kündigten umfangreiche Streiks an. Das Parlament soll das Sparprogramm kommenden Donnerstag billigen. Für Regierungschef Alexis Tsipras gilt die Billigung als weitere Kraftprobe. Er hat mit 153 von 300 Abgeordneten nur eine knappe Mehrheit im Parlament.

Tsipras appelliert an Gläubiger

Tsipras hatte vor wenigen Tagen angekündigt, seine Regierung werde weitere Sparmaßnahmen nur dann umsetzen, wenn seine Gläubiger die versprochenen Maßnahmen zur Verringerung des Schuldenbergs einhalten.

Tsipras hatte sich jedoch optimistisch gezeigt. Es fänden bereits Beratungen zwischen den Gläubigern statt, wie der Schuldenberg reduziert werden könne. "Wir sind so nahe wie noch nie zuvor an eine substanziellen Regelung der Schulden", so der Regierungschef.

IWF und Tsipras grundsätzlich einig

Tsipras und der Internationale Währungsfonds (IWF) sind sich in der Schulden-Frage im Grundsatz einig. Der IWF betont seit Monaten, dass die griechische Schuldenlast - zurzeit knapp 180 Prozent des Bruttoinlandproduktes - nicht tragbar sei und reduziert werden müsse. 

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte sich nach dem Treffen der G7-Finanzminister optimistisch gezeigt, dass eine Einigung über weitere Hilfen für Athen zustande kommt. "Ich glaube, wir sind dem Ziel wieder ein Stück näher gekommen", sagte Schäuble.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 14. Mai 2017 um 11:00 Uhr

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