Viel Kritik und ein Neinsager

Nach der Verabschiedung des neuen Hilfspakets für Griechenland ist Finanzminister Wolfgang Schäuble zuversichtlich, dass der Bundestag am Montag mehrheitlich dafür stimmt.

In den Tagesthemen sagte der Minister, die neuen Hilfen seien an strenge Bedingungen geknüpft: "Wir werden vor allem dafür sorgen, dass die Mittel, die wir auszahlen, zunächst zur Bedienung der griechischen Verpflichtungen genutzt werden." Ein Sperrkonto zur Schuldentilgung unter EU-Kontrolle solle gewährleisten, dass "in Zukunft von Griechenland keine Gefahr mehr für die Stabilität der Eurozone als Ganze ausgehen kann." Er räumte ein, für die kommende Zeit sei viel Geduld notwendig. Er selbst bemühe sich, diese nicht zu verlieren.

"Schuldenschnitt nicht ausreichend"

Derweil wird die Kritik an den neuen Hilfsmaßnahmen für Griechenland lauter: Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, hält den Schuldenschnitt für das Land für nicht ausreichend. "Es wird eine neue Runde geben, und dann wird auch der Steuerzahler in die Tasche greifen müssen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zudem wiesen die Einsparungen in Athen eine Schieflage auf. Die Armen würden geschröpft, der Milliardenhaushalt bleibt viel zu hoch."

Im selben Blatt kritisierte auch der Bund der Steuerzahler das Hilfspaket. Die Steuerzahler seien einmal mehr die Verlierer, sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke. Er forderte den Bundestag auf, die Zustimmung zu verweigern. Es sei "inakzeptabel", dass die Deutschen inzwischen für bis zu 320 Milliarden Euro hafteten, sagte Däke. "Wir brauchen mehr Reformen in den Schuldnerstaaten." Auch ein Euro-Austritt Griechenlands dürfe kein Tabu sein.

Bosbach will wieder Nein sagen

Schäubles Parteikollege Wolfgang Bosbach will auch dieses Mal im Bundestag mit Nein stimmen. "Wir marschieren weiter mit großen Schritten in Richtung Haftungsunion und gehen dabei zu Lasten künftiger Generationen Risiken ein, die ich für unvertretbar halte", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses der "Passauer Neuen Presse". Bosbach hatte bereits im vergangenen Jahr mit seinem Nein zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF innerhalb der Union für Wirbel gesorgt. Kanzleramtschef Ronald Pofalla hatte seinen Parteifreund deshalb vor anderen Parlamentariern heftig attackiert.

Bereits am Freitag berät der Haushaltsausschuss des Bundestages über das zweite Griechenland-Hilfspaket im Umfang von 130 Milliarden Euro. SPD und Grüne signalisierten bereits ihre Bereitschaft, zuzustimmen. Für die symbolträchtige Kanzlermehrheit im Bundestag sind mindestens 311 Ja-Stimmen der Koalition nötig. Das Parlament hat 620 Abgeordnete.

Dossier:

Griechenland kämpft gegen die Pleite Hintergründe zur Schuldenkrise [mehr]

• Kommentar: Griechenland verharrt am Abgrund.
• Hintergrund: Das zweite Rettungspaket für Griechenland.
• Dossier: Griechenlands Kampf gegen die Staatspleite.
• Finanzminister Schäuble im tagesthemen-Interview.

• Weltatlas: Deutschland [Flash|HTML] .

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