Kartellverfahren Brüssel droht Google den Showdown an

Stand: 28.05.2013 17:29 Uhr

Bevorzugt die Google-Suche hauseigene Dienste wie "Google Maps" - und gräbt damit Rivalen bewusst das Geschäft ab? Seit Jahren gehen die EU-Wettbewerbshüter diesen Vorwürfen nach. Nun dringt Brüssel in dem Kartellstreit auf eine Entscheidung.  

Der US-Suchmaschinenanbieter Google muss sich im Kartellstreit mit der EU-Kommission voraussichtlich auf zusätzliche Auflagen einstellen. Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia signalisierte, dass ihm die von Google gemachten Zugeständnisse nicht ausreichten. Er könne dies zwar nicht formell vorwegnehmen, aber es sei fast zu 100 Prozent sicher, dass seine Behörde Nachbesserungen verlangen werde, sagte Almunia in einer Anhörung vor dem Europäischen Parlament.

In dem seit drei Jahren laufenden Verfahren geht es im Kern um die Frage, ob die Google-Suchfunktion eigene Dienste wie "Google Maps" zum Schaden konkurrierender Anbieter bevorzugt. Dieses Problem wird nach Ansicht von Konkurrenten immer dringlicher, weil der US-Konzern laufend in neue Geschäftsbereiche vordringt. So betreibt Google in manchen Ländern zum Beispiel Flug- oder Hotelportale selbst. Auch der deutsche Markt ist betroffen, wo die Amerikaner eine Vergleichsseite für Autoversicherungen planen.   

Google hatte bereits Anfang des Jahres Zugeständnisse gemacht. So boten die Amerikaner unter anderem an, eigene Dienste deutlicher zu markieren und mehr Links zu Webseiten der Wettbewerber anzuzeigen. Beschwerdeführer wie die Organisation Fairsearch oder die Unternehmensinitiative Icomp - hinter der maßgeblich der Google-Rivale Microsoft steht - weisen diese Angebote aber als unzureichend zurück.

Weiteres Verfahren droht

Die Brüsseler Kommission habe den Klägern bis Ende Juni Zeit für weitere Stellungnahmen gegeben, sagte Almunia. Er hoffe auf "eine Lösung bis Jahresende".  Die EU-Kommission hatte das Kartellverfahren gegen Google im November 2010 eröffnet. Im Falle einer Verurteilung droht dem Unternehmen ein Bußgeld von bis zu zehn Prozent des Umsatzes.

Auch in einem anderen Verfahren droht dem Suchmaschinenkonzern Ungemach aus Brüssel: Im April hatten sich mehrere Konkurrenten - darunter Microsoft und Nokia - bei der EU-Kommission über angeblich wettbewerbsfeindliches Verhalten von Google im Mobilgeschäft beschwert. Almunia erklärte hierzu, er müsse noch entscheiden, ob gegen Googles weit verbreitetes Handy-Betriebssystem Android eine formelle Untersuchung eingeleitet werde.