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Einigung mit französischen Verlegern Google zahlt - Leistungsschutzrecht vom Tisch

Stand: 01.02.2013 21:26 Uhr

Der Streit zwischen dem US-Internetkonzern Google und französischen Presseverlegern über Nutzungsrechte ist beendet. Google will mit einem 60 Millionen Euro umfassenden Fonds "Innovationsprojekte für das digitale Publizieren" unterstützen. Google-Chef Eric Schmidt und der französische Präsident François Hollande unterzeichneten dafür in Paris ein Abkommen über die Vergütung der Verleger. Das teilte die französische Regierung mit.

Gleichzeitig vereinbarten Google und die Verleger eine umfassende Zusammenarbeit bei der Online-Werbung, um die Einnahmen der Verlage im Internet und auf Mobilgeräten mit Hilfe von Google-Diensten zu steigern.

Hollande sprach von einem "Weltereignis". Das Abkommen sei "gut für die französische Presse, gut für deren Inhalte und auch gut für Google", sagte er. Es könne möglicherweise als Vorbild dienen. Schmidt bezeichnete die Übereinkunft als "historische Einigung im Interesse des französischen Volkes".

Frankreichs Verleger hatten eine Abgabe für Suchmaschinen gefordert, die fällig werden sollte, wenn Internetnutzer etwa über die Google-Suchergebnisse auf einen online veröffentlichten Artikel zugreifen. Google erzielt Werbeeinnahmen in Milliardenhöhe, indem es auf Web-Inhalte anderer Seiten verlinkt.

Google-Chef Schmidt (links) und Frankreichs Präsident Hollande unterzeichnen das Abkommen. | Bildquelle: AP
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Google-Chef Schmidt (links) und Frankreichs Präsident Hollande unterzeichnen das Abkommen.

Monatelange Verhandlungen im Vorfeld

Der Einigung waren monatelange Verhandlungen vorausgegangen. Für den Fall eines Scheiterns hatte die französische Regierung ein Gesetz vergleichbar dem in Deutschland geplanten Leistungsschutzrecht angedroht. "Es ist besser, eine Vereinbarung zu haben als ein Gesetz", sagte Hollande.

Google bezeichnete die Vereinbarung als einmalige Zahlung, die auch nicht an die Verleger fließe, sondern in einen Technologiefonds. Sie richte sich "an alle, die französischsprachige Nachrichten online anbieten wollen", sagte ein Sprecher. Verwaltet werden solle der Technologiefonds von Vertretern von Google, französischen Verlegern und Regierung.

Streit zwischen Google und Presseverlegern gibt es in mehreren Ländern. Im Dezember hatte sich der Internetkonzern nach langem Streit mit belgischen Verlegern auf umfassende Kooperationen geeinigt. In Deutschland brachte die Bundesregierung Ende August ein Gesetz auf den Weg, mit dem ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger eingeführt werden soll. In dieser Woche gab es dazu eine Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags.

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