Verfahren wegen Missbrauchs von Marktmacht EU-Kommission setzt Google unter Druck
Der Internetkonzern Google steht unter dem Verdacht, seine Marktmacht zu missbrauchen. Die EU-Kommission verlangt nun Zugeständnisse des Unternehmens. Es geht um Änderungen der Geschäftspraktiken wie den Umgang mit Konkurrenz-Angeboten und die mögliche Manipulation von Suchergebnissen.
Die EU-Kommission verlangt vom Internetkonzern Google, seine Geschäftspraktiken zu ändern. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia sagte, er habe ein Schreiben an den Google-Verwaltungsratschef Eric Schmidt geschickt. Google müsse Vorschläge machen und mögliche wettbewerbswidrige Praktiken ändern. "Ich hoffe, Google wird diese Gelegenheit ergreifen, um unsere Bedenken auszuräumen", sagte Almunia. Andernfalls drohen hohe Geldstrafen bis zu zehn Prozent eines Jahresumsatzes.
Für den Fall von Zugeständnissen bot die EU-Kommission Google aber zugleich ein baldiges Ende des Kartellverfahrens an. Das Unternehmen habe wiederholt seine Bereitschaft ausgedrückt, die Problematik auf freundschaftlicher Basis beizulegen, sagte Almunia. Daher biete er dem US-Unternehmen die Gelegenheit, den Bedenken der Kommission entgegenzukommen.
Almunia führte vier Kritikpunkte an. Demnach benachteiligt Google unter anderem Konkurrenzunternehmen bei der Anzeige von Suchergebnissen und übernimmt ungefragt Inhalte wie Nutzerbewertungen von anderen Webseiten für eigene Zwecke, was Anbietern wie Reise-Webseiten oder Restaurant-Onlineführern schaden kann.
Verfahren läuft seit 2010
Die EU-Kommission hatte im November 2010 das Verfahren gegen Google eröffnet. Die EU-Wettbewerbshüter gehen Hinweisen nach, wonach der Konzern bei Produktanfragen die Angebote anderer Suchdienste bei den Ergebnissen vorsätzlich zu weit hinten angezeigt haben soll. Stattdessen habe Google eigene Dienste an prominenter Stelle unter den Suchergebnissen platziert. Weitere Bedenken der Wettbewerbshüter betreffen Verträge zwischen Google und Werbekunden sowie Verträge mit Unternehmen, die Software für den Einsatz auf Google-Seiten entwickeln. Auch hier könnte das Unternehmen der weltweiten Suchmaschinen seine Marktmacht missbraucht haben.
Ein Google-Sprecher erklärte: "Wir stimmen mit den Schlussfolgerungen der Kommission nicht überein, aber wir freuen uns darauf, mit ihnen alle Bedenken zu diskutieren." Die Wettbewerb im Netz sei in der Zeit seit Beginn des EU-Verfahrens "dramatisch gewachsen", fügte er hinzu.