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EU eröffnet Kartellverfahren gegen Google Die Konkurrenz nach weit unten verbannt?

Stand: 30.11.2010 14:45 Uhr

Die EU-Kommission hat ein Kartellverfahren gegen den US-Internetkonzern Google gestartet. Nach Beschwerden von Konkurrenten werde nun geprüft, ob Google seine Marktmacht im Suchmaschinengeschäft missbraucht habe, teilte die Europäische Wettbewerbsbehörde in Brüssel mit. Zudem würden Vorwürfe geprüft, Google gebe seinen Werbepartnern Bedingungen vor.

Die Google-Europazentrale in Dublin | Bildquelle: AFP
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Die Google-Europazentrale in Dublin. Die EU hat ein Kartellverfahren gegen den Konzern eröffnet.

Falls die Wettbewerbshüter im Laufe des Verfahrens ihre Vorwürfe erhärten können, droht Google ein hohes Bußgeld. Der Kommission liegen mehrere Beschwerden von Betreibern anderer - zum Teil sehr spezialisierter - Suchdienste vor, die sich benachteiligt sehen. Demnach soll Google womöglich die Seiten dieser Suchdienste bei Google-Suchen vorsätzlich zu weit unten angezeigt haben. Die Wettbewerbshüter der EU gehen zudem Vorwürfen nach, wonach Google bei Werbeverträgen den Partnern auferlegt haben soll, bestimmte konkurrierende Werbung auf ihren eigenen Seiten nicht zu schalten.

Beschwerde auch von Microsoft-Tochter Ciao

Konkret wird Google von der britischen Preisvergleichsseite Foundem und der Juradatenbank ejustice.fr beschuldigt, sie bei ihren Suchergebnissen zu benachteiligen, weil es sich bei den Firmen um Konkurrenten handelt. Das Verbraucherportal Ciao, das Microsoft gehört, beschwerte sich über Geschäftsbedingungen von Google.

Um den Vorwurf der Benachteiligung tatsächlich überprüfen zu können, müsste die EU-Behörde den Such-Algorithmus von Google kennen. Der ist allerdings der eigentliche Schatz des Unternehmens und entsprechend streng gehütet. Die EU-Kommission betonte in ihrer Mitteilung, dass sie bisher keine rechtswidrige Handlung nachweisen könne. Der Sprecher von Google Deutschland, Kay Oberbeck, sicherte eine enge Zusammenarbeit mit der EU-Kommission zu, "um etwaige Bedenken auszuräumen".

Marktbeherrschende Stellung darf nicht ausgenutzt werden

Nach EU-Wettbewerbsregeln dürfen Unternehmen, die einen großen Teil des Marktes kontrollieren, diese Position nicht zum Schaden von Verbrauchern und Konkurrenten ausnutzen. Im vergangenen Jahrzehnt war die Kommission gegen den Software-Giganten Microsoft vorgegangen und hatte Strafen in Milliardenhöhe verhängt. Google ist der weltgrößte Suchmaschinenbetreiber.

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