China will lieber zensieren als googeln

China pocht auf seine Zensur im Internet und hat die Medienunternehmen zur Zusammenarbeit mit dem Staat aufgefordert. Pornografie, Hacker-Angriffe und Online-Betrug seien die größten Gefahren im Internet, erklärte Regierungssprecher Wang Chen. Zuvor hatte der US-Konzern Google aus Protest gegen Zensur und Hacker-Angriffe mit seinem Rückzug aus China gedroht. Wang erklärte, die Internetmedien hätten eine große Verantwortung und müssten mit der Regierung zusammenzuarbeiten. Diese wiederum müsse eine Rolle in der Meinungsführerschaft im Internet spielen. Gerüchte und Falschinformationen im Internet stellten eine Bedrohung für die Gesellschaft dar, fügte er hinzu.

"Die soziale Harmonie fördern"

[Bildunterschrift: Chinesische User legen Zettel mit Wünschen vor der Google-Zentrale in Peking nieder. ]
Ähnlich wie Wang ging auch der Sprecher des Staatsrates, Wang Chen, nicht direkt auf Google ein. Er sagte nur, die Internetmedien müssten der Führung der Kommunistischen Partei folgen. Sie müssten die "soziale Harmonie fördern", "das Denken vereinheitlichen" und die öffentliche Meinung in eine positive Richtung lenken.

Die Sprecherin des Außenministeriums, Jiang Yu, sagte auf Fragen nach Google, ausländische Internetfirmen müssten sich bei ihrer Tätigkeit in China an chinesische Gesetze halten. Ungeachtet der massiven Zensur beschrieb die Sprecherin das Internet in China als "offen". "China verwaltet das Internet nach dem Gesetz, und unsere Maßnahmen entsprechen internationaler Praxis", sagte Jiang Yu.

Hacker-Angriffe gegen weitere Firmen?

[Bildunterschrift: Ein Wachmann versucht, den Fotografen vor der Google-Zentrale zu vertreiben. ]
Der Hacker-Angriff aus China, der Google unter anderem zur Überprüfung seines Engagements in der Volksrepublik veranlasst hatte, richtete sich offenbar auch gegen 33 weitere amerikanische Firmen. Das berichtet das US-Magazin "Wired". Unter ihnen seien Finanzfirmen und mindestens ein größeres Unternehmen in der Rüstungsindustrie gewesen. Die Angreifer hätten es auch auf wichtige Quellcodes von Programmen abgesehen gehabt. Zu den Hacker-Angriffen sagte Außenamtssprecherin Jiang Yu lediglich: "Die chinesische Regierung lehnt Cyber-Attacken ab." Der US-Seite sei die chinesische Position erklärt worden, sagte die Sprecherin auf die Forderung von US-Außenministerin Hillary Clinton nach Aufklärung der Vorwürfe.

Baidu profitiert von Google-Drohung

[Bildunterschrift: Die chinesische Suchmaschine Baidu ist Marktführer in China. ]
Von den Rückzugsspekulationen profitierte der chinesische Suchmaschinen-Marktführer Baidu.com. Sollte Google sich tatsächlich aus China zurückziehen, dann würden wohl weitere Nutzer und auch viele Anzeigenkunden zu Baidu wechseln, vermuten Analysten. "Wir glauben, dass in dieser Entwicklung eine positive Möglichkeit für Baidu steckt", erklärten die Citigroup-Analysten Catherine Leung und Mark Mahaney. An der US-Technologiebörse Nasdaq stieg der Kurs von Baidu nach der Erklärung von Google deutlich an. Im Ausland ist Baidu.com zwar kaum bekannt, betrachtet man aber die reine Zahl der Nutzer, dann gehört die chinesische Suchmaschine zu den populärsten Websites weltweit.

Die kommunistische Regierung in Peking filtert den Zugang zu ausländischen Internet-Seiten und verlangt eine Selbstzensur unter anderem bei Themen wie Tibet oder dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens. Google hatte sich diesen Bedingungen bislang unterworfen und war dafür heftig kritisiert worden. Beobachter bezweifeln, dass die Zensur der einzige Grund für den Rückzug ist. Sie weisen vielmehr darauf hin, dass die Geschäfte Googles in China bislang wenig glänzend laufen.