Firmenzentrale von Google in Kalifornien | Bildquelle: REUTERS

Höhere Besteuerung von Internetriesen Sind die fetten Jahre bald vorbei?

Stand: 16.09.2017 17:23 Uhr

Ausgleichssteuer - so heißt die neueste Idee der EU-Finanzminister. Das hört sich erst mal harmlos an. Wenn sie aber kommen sollte, dürften für Google und Co die schönen Zeiten der niedrigen Steuern in Europa bald vorbei sein.

Von Pascal Lechler, ARD-Studio Brüssel

Ausgleichssteuer, Googlesteuer oder Digitalsteuer - noch ist der Name für die neue Abgabe nicht gefunden. Was sie aber können soll, das wissen die EU-Finanzminister bereits: Große Internetkonzerne, meist unter US-Flagge, sollen auch in Europa angemessene Steuern zahlen.

Das sei nur fair, so Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Tallinn. "Wir wollen, dass große und erfolgreiche Unternehmen der digitalen Ökonomie - ähnlich wie die reale Ökonomie - ihren fairen Anteil zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte leisten", so der Finanzminister.

Immer geschickter nutzen Internetriesen legale Steuertricks, um ihre Gewinne kleinzurechnen. So werden Profite so lange zwischen Ländern verschoben, bis am Ende nur noch eine kleine Steuerzahlung am Firmensitz in einer Steueroase fällig ist. Das Problem: Nur die Großen können diese noch legalen Steuerumwege beschreiten. Der kleine Mittelständler hingegen hat gar keine Wahl. Er zahlt brav daheim seine Steuern.

Finanzminister Wolfgang Schäuble auf dem EU-Finanzministertreffen in Tallinn. | Bildquelle: AFP
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Finanzminister Schäuble auf dem EU-Finanzministertreffen in Tallinn.

Grundsätze der Besteuerung auf den Kopf stellen

Um nun an das Geld der Internetgiganten kommen zu können, wollen die Europäer die Grundsätze der Besteuerung quasi auf den Kopf stellen. Statt des Gewinns will der Fiskus nun sein Auge auf den Umsatz werfen. Und hier liegt das größte Problem. Das weiß auch Schäuble: Denn "was ist die Gegenleistung, wenn sie gar nicht mehr in der Verfügungsstellung von Geld, sondern von Daten besteht?"

Will heißen: Es stellt sich die Frage, wie viel Umsatz eigentlich ein Konzern wie Google oder Facebook in Deutschland oder Frankreich generiert. Auch wenn noch niemand genaue Zahlen nennen kann: Es geht wohl um viele Milliarden. Sie könnten künftig die Kassen der Finanzämter füllen.

Zehn weitere Länder wollen die Steuer

Eine neue Steuer weckt natürlich bei fast jedem Finanzminister Begehrlichkeiten. So haben sich in Tallinn bereits zehn weitere Länder hinter den Vorschlag Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Spaniens für eine Ausgleichssteuer gestellt.

Widerstand kommt momentan vor allem aus Luxemburg und Irland. Kein Wunder: Gerade in diesen beiden kleinen Ländern siedeln sich die US-Giganten gerne an - der niedrigen Steuern wegen. Doch Schäuble ist sich sicher, auch die letzten Zweifler bis Dezember mit ins Boot zu holen. Dann will man bereits im Kreise der EU-Finanzminister über die neue Steuer abstimmen.

Ein Alleingang der EU nur zweitbeste Lösung

"So wie ich das hier vorgetragen habe, würden es 27 EU-Kollegen unterschreiben", glaubt Schäuble. Allerdings strebt der Bundesfinanzminister eigentlich eine Lösung auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD, an. Dann wären auch Länder wie die USA, die Schweiz oder Japan mit dabei. Ein Alleingang der EU in Sachen Googlesteuer wäre für Schäuble nur die zweitbeste Lösung. Doch er gibt sich pragmatisch: "Wie häufig ist es in der Globalisierung so: Eine zweitbeste Lösung ist im Zweifel besser als gar keine Lösung für eine lange Zeit", so Schäuble .

Maltas Finanzminister Edward Scicluna sagte in Tallin, er hoffe, dass das Vorhaben keine neue Finanztransaktionssteuer werde. Die Steuer auf Börsengeschäfte schlug nämlich zunächst auch hohe Wellen. Am Ende scheiterte sie aber sowohl auf europäischer als auch auf weltweiter Ebene.

Schäuble: Forderung nach fairer Besteuerung für Internetriesen
Pascal Lechler, ARD Genf
16.09.2017 16:27 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. September 2017 um 17:00 Uhr.

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