Eingabemaske der Suchmaschine Google auf einem Tablet. | Bildquelle: dpa

Schlappe für Presseverlage Kartellklage gegen Google abgeschmettert

Stand: 19.02.2016 17:18 Uhr

Bei jedem kurz zitierten Artikel auf Googles Suchmaschine sollte die Kasse klingeln. Doch aus diesem Traum der Verlage wird erst einmal nichts. Eine entsprechende Klage ist vor dem Landgericht Berlin gescheitert.

Die Kartellkammer des Landgerichts Berlin hat die Klage von elf Verlagsgruppen gegen Google abgewiesen. Ihr Vorwurf gegen den US-Konzern: Google missbrauche seine Marktmacht als Suchmaschine und erzwinge die kostenfreie Nutzung von kurzen Textauszügen und kleinen Vorschaubildern, sogenannten "Snippets", von den Verlagen.

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"Snippets": Google News nutzt Bilder und kurze Zitate, um auf Artikel zu verweisen.

"Win-Win-Situation" für alle Beteiligten

Das Gericht sah das anders. Der Vorsitzende Richter Peter Scholz argumentierte, Google habe mit seinen Diensten zwar eine dominante Stellung im Suchmaschinenmarkt. Trotzdem benachteilige der Konzern nicht einzelne Verlagshäuser. So bezahle Google keinen Verlag für die Veröffentlichung von Textausschnitten und Bildern. Vielmehr sei das Vorgehen des Konzerns eine "Win-Win-Situation" für alle Beteiligten.

Von den "Snippets" würden die Suchenden profitieren, der Suchmaschinenanbieter und letztlich auch die Produzenten von journalistischen Inhalten. Schließlich sorge Google für "Traffic", also Klicks auf Artikel der Verlage und so auch für Werbeeinnahmen. Das sei ein "ausgewogenes System".

Google setzt auf Zusammenarbeit mit den Verlagen

Ein Google-Sprecher erklärte, nach dem Bundeskartellamt habe nun auch das Landgericht bestätigt, dass die Reaktion von Google auf das Leistungsschutzrecht gesetzeskonform sei und keine Diskriminierung der Verlage darstelle. "Wir möchten keine juristischen Auseinandersetzungen mit Verlagen führen. Viel lieber wollen wir mit ihnen zusammenarbeiten, um Besucher auf ihre Webseiten und Apps zu leiten, ihre Marken online zu stärken und digitalen Journalismus zu fördern."

Streit um das Leistungsschutzrecht

Im Kern dreht sich der Streit um das seit August 2013 geltende Leistungsschutzrecht. Die elf klagenden Verlagsgruppen, zu denen auch Branchengrößen wie Axel Springer, Madsack und Dumont gehören, wollen prüfen, ob sie vor die nächsthöhere Instanz, das Kammergericht des Landes Berlin, ziehen. Zunächst einmal wolle man sich die Begründung des Urteils genau ansehen, sagte der Sprecher der Verleger-Anwälte.

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