Das Google-Firmenlogo neben dem Android-Symbol

EU weitet Wettbewerbsverfahren aus Lässt Google anderen bei Android eine Chance?

Stand: 20.04.2016 17:05 Uhr

Seit 2010 läuft ein Verfahren gegen Google wegen der Platzierung von Werbung in seiner Suchmaschine. Nun weitet die EU-Kommission ihre Ermittlungen aus. Der Vorwurf: Der Konzern behindere mit seinem Android-Betriebssystem den Wettbewerb im Smartphone-Markt. Google reagierte gelassen.

Die EU-Kommission weitet ihr Wettbewerbsverfahren gegen den Internetriesen Google aus. Wie die Behörde mitteilte, stehen nun die Konditionen bei Android, dem weltweit meistgenutzten Betriebssystem auf Smartphones, im Blickpunkt.

Es geht um die Frage, ob Google sich eine unrechtmäßige Vormachtstellung auf dem Markt schafft. Der Kritikpunkt der EU-Kommission: Google verpflichte Hersteller von Mobilgeräten wie Smartphones oder Tablets, bestimmte Bedingungen zu erfüllen, wenn sie ihre Geräte mit dem äußerst populären Android-App-Store von Google, dem Play Store, ausstatten wollen. Für die meisten Hersteller sei dies aus kommerziellen Gründen wichtig. In diesem Fall seien die Hersteller dann aber auch dazu verpflichtet, die App für die Google-Suche und den Google-Browser Chrome auf den Geräten vorzuinstallieren und als Standardanwendungen festzulegen.

Außerdem verpflichte Google einen Hersteller, der Google-Anwendungen wie Play Store oder Chrome auf einem seiner Geräte vorinstallieren wolle, keine anderen Betriebssysteme für seine Geräte zu benutzen, erklärte die Kommission. Google zahle Herstellern Geld dafür, um ausschließlich Suchmaschinen von Google auf ihre Geräte vorzuinstallieren.

EU-Kommission weitet Wettbewerbsverfahren gegen Google aus
tagesschau 20:00 Uhr, 20.04.2016, Christian Feld, ARD Brüssel

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"Verstoß gegen Kartellvorschrift"

"Unsere bisherigen Ermittlungen lassen darauf schließen, dass Google durch sein Verhalten den Verbrauchern eine größere Auswahl an mobilen Anwendungen und Dienstleistungen vorenthält, Innovationen anderer Unternehmen bremst und damit gegen die EU-Kartellvorschriften verstößt", sagte die zuständige Kommissarin Margrethe Vestager. Und sie betonte: "Dominante Anbieter haben die Verantwortung, ihre Position nicht zu missbrauchen."

Der Verband der Computer- und Kommunikationsindustrie (CCIA) erklärte, er sehe nicht die Gefahr, dass Google durch seine Maßnahmen Konkurrenz ausschließe. Nutzer könnten sich durchaus andere Betriebssysteme beschaffen und Apps von anderen Anbietern auf Geräte mit Android-Systemen laden, teilte CCIA mit.

Seit einem Jahr ermittelt die Kommission zur Wettbewerbssituation im Android-Bereich. Nun wurden Google die offiziellen Beschwerdepunkte schriftlich zugeschickt. Die Mitteilung ist die erste Stufe in dem Verfahren. Google kann sich ausführlich zu den Vorwürfen äußern. Sollte die Kommission den Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht als erwiesen ansehen und auch beweisen können, droht dem Konzern ein Bußgeld von bis zu zehn Prozent eines Jahresumsatzes.

Google weist Vorwürfe zurück

Google wies die neuen Vorwürfe zurück. Die Muttergesellschaft Alphabet teilte in einer ersten Stellungnahme mit, sie freue sich auf einen Zusammenarbeit mit der EU-Kommission und werde dabei zeigen, dass "Android gut für den Wettbewerb und gut für die Verbraucher" sei.

Der Konzern hat vor acht Jahren begonnen, das Android-Betriebssystem kostenlos für Handyanbieter zur Verfügung zu stellen. Damit wollte Google sich gegen die Konkurrenz von Apple und dessen iPhone behaupten. Das Konzept funktionierte: Mittlerweile basieren vier von fünf Handys oder Tablets auf Android. Das Betriebssystem bietet dabei nicht nur den Dienst der Google-Suchmaschine an, sondern auch weitere Dienste, wie etwa den konzerneigenen E-Mail-Anbieter "gmail".

Verfahren wegen Werbe-Platzierung

Es ist nicht der erste Streit zwischen EU-Kommission und Google. Seit 2010 läuft bereits ein Verfahren, in dem die EU-Behörde dem Konzern vorwirft, beim Platzieren von Werbung in seiner Suchmaschine eigene Werbeangebote zu bevorzugen.

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