Logo des Internetkonzerns Google | Bildquelle: dpa

Löschanträge bei Internetkonzern Kein "Recht auf Vergessen" bei google.com

Stand: 31.07.2015 11:55 Uhr

"Das Recht auf Vergessen" zwingt Google, unliebsame Suchergebnisse auf seinen europäischen Seiten zu löschen. Auf google.com sind diese Inhalte aber weiterhin zu finden. Der Konzern wehrt sich gegen Forderungen aus Frankreich, die Einträge weltweit zu löschen.

Der US-Konzern Google weigert sich, der Aufforderung der französischen Datenschutzbehörde CNIL nachzukommen, das in Europa geltende "Recht auf Vergessen" auch weltweit umzusetzen. "Während das Recht auf Vergessen nun in Europa Gesetz sein mag, ist es global kein Gesetz", erklärte das Unternehmen auf seinem Blog.

Konkret bedeutet dies, dass Google auf Verlangen der Betroffenen zwar Links zu persönlichen Informationen im Internet auf seinen nationalen Seiten löscht. Auf google.com oder anderen nicht-europäischen Seiten sind die Inhalte aber weiterhin zu finden.

Der Konzern argumentiert, dass kein Land das Recht haben dürfe, zu bestimmen, welche Inhalte in einem anderen Land aufgerufen werden könnten. Ansonsten wäre das Internet laut Google nur so frei wie es das am wenigsten freie Land erlaube.

Google will Datenschutzbestimmungen nicht weltweit umsetzen
tagesschau 20:00 Uhr, 31.07.2015, Melanie Buth, NDR

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Seit 2014 ist "Recht auf Vergessen" in Kraft

Im Mai 2014 hatte der Europäische Gerichtshof das "Recht auf Vergessen" im Internet festgeschrieben. Damit müssen Links von Suchmaschinen wie Google zu Internetseiten mit persönlichen Angaben gelöscht werden, insbesondere wenn die Informationen veraltet oder falsch sind.

Bei der zuständigen französischen Datenschutzbehörde CNIL gingen in der Folge Hunderte Beschwerden ein, da Google sich geweigert hatte, die Einträge zu löschen. Daraufhin forderte die CNIL Google Mitte Juni formell auf, diese Einträge auch weltweit zu löschen.

Der Google-Datenschutzbeauftragte Peter Fleischer verwies darauf, dass 97 Prozent der französischen Internetnutzer europäische Versionen der Suchmaschine aufriefen.

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