Google und EU-Parlament

Google-Resolution im EU-Parlament "Es wird im totalen Debakel enden"

Stand: 28.11.2014 10:57 Uhr

Das EU-Parlament will Macht von Google einschränken - im Sinne des Verbrauchers - und hat dazu eine Resolution verabschiedet, die nicht bindend ist. Außer Frage steht für den Blogger und Autor Sascha Lobo die Schaffung neuer Regulierungen. Das große Problem für ihn in diesem Fall ist jedoch, "dass das Wie hier in einem totalen Debakel enden wird", sagte er im nachtmagazin. Das EU-Parlament habe indirekt versucht, das Leistungsschutzrecht in Deutschland zu retten, was für sich genommen schon ein völlig unsinniges Gesetz sei.

Es gebe eine ganze Reihe von Möglichkeiten, Dinge zu regeln, um tatsächlich Verbrauchern Vorteile zu verschaffen. "Aber eine Zerschlagung von Google zu fordern - obwohl vollkommen klar ist, dass das nie kommt. Das ist nicht mal mehr Symbolpolitik", kritisierte er. Dass die Entscheidung des EU-Parlaments dennoch die US-Regierung aufhorchen ließ, findet Lobo verständlich: "Man ist gezwungen, das ernst zu nehmen. Denn auch aus totalen Quatschgesetzen können natürlich ernsthaft Folgen erwachsen."

Sascha Lobo, Blogger und Autor, zu den Google-Plänen der EU
nachtmagazin 0:00 Uhr, 28.11.2014

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Die Bestrebungen, durch gesetzliche Regelungen nun die Vormachtstellung Googles zugunsten anderer Suchmaschinen zu beenden, lassen aber auch EU-Politiker zweifeln. Lobo teilt deren Ansicht, dass auf diese politische Art nicht wirtschaftliche Versäumnisse ausgeglichen werden können.

"Ja, Europa ist stark hinterher", stellt der Blogger fest und macht der "Digital-Politik" schwere Vorwürfe. Sie diene nicht dem Fortschritt in Europa, sondern versuche eher, "eine Art Protektionismus im Digitalen voranzutreiben". Speziell von deutscher Seite seien "immer genau die falschen Entscheidungen getroffen worden".

US-Autor kritisiert deutsche Fortschrittsfeindlichkeit

Der US-Journalist Jeff Jarvis vertritt die gleiche Ansicht. Er beschäftigt sich schon lange intensiv mit der "Zukunft der Medien" und warnte jetzt in einem Gastbeitrag für "Zeit online" vor "schlechter Gesetzgebung und unnötiger Regulierung" durch einen Protektionismus, der von Institutionen ausgeht, die sich vom Internet bedroht fühlen. Dies seien vor allem die Regierung und Medienkonzerne. Deutsche Zeitungsverlage hätten Google als "willkommenen Buhmann des digitalen Zeitalters ausgemacht und ihm den Krieg erklärt".

Auch Jarvis macht sich Sorgen um Technologie in Europa: "Die deutsche Fortschrittsfeindlichkeit breitet sich in der EU und ihren Mitgliedstaaten aus." Als Beispiele nannte er die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs auf ein Recht des Vergessenwerdens und Spanien, das eine Steuer auf Hyperlinks einführte.

"Am meisten beunruhigt mich allerdings die Beschädigung des Internets, seiner Freiheiten und seiner Zukunft, denn so werden die Möglichkeiten beschnitten, die ein freies Internet allen Menschen überall bieten kann. Drei Kräfte sind es, die das Internet gefährden: Kontrolle, Protektionismus und Technopanik."

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