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30.05.2012

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Wirtschaft
Obama beim Golf-Spiel (Foto: dapd)
US-Staatsschulden: Obama setzt auf Golfplatzdiplomatie
Kompromisssuche im US-Haushaltsstreit

Letzte Hoffnung Golfplatz

Viele US-Präsidenten waren begeisterte Golfer: nicht nur, um zu spielen - vor allem, um zu verhandeln. Nun tritt Obama in die Fußstapfen seiner Vorgänger und will seinem ärgsten Widersacher, dem Republikanerchef im Repräsentantenhaus Boehner, auf dem Rasen Paroli bieten. Sportlich wird Boehner das bessere Handicap zugebilligt. Politisch will Obama alles versuchen, damit im Streit um die Staatsschulden endlich ein Kompromiss erzielt wird.

Von Ralph Sina, WDR-Hörfunkstudio Washington

Es gibt zwei Gegner, die Barack Obama mehr fürchtet als alle bisherigen republikanischen Präsidentschaftskandidaten zusammen: Amerikas Rekordarbeitslosigkeit und Amerikas Rekordschulden. "Wir müssen mit dem auskommen, was wir haben", betont der Obama immer wieder, den seine politischen Gegner gerne als "Schuldenpräsidenten" titulieren und dabei geflissentlich verschweigen, dass unter Präsident George W. Bush Amerikas Verschuldung  zum ersten Mal die Zehn-Billionen-Marke überstieg.

Das Capitol könnte bald die Akropolis sein

Die Staatsfinanzen sind in einem alarmierenden Zustand, warnen übereinstimmend führende US-Medien wie die "New York Times", "Washington Post" und der Nationale Radiosender "NPR". Amerika werde griechischer als die Griechen, das Capitol könne schon bald in Akropolis umgetauft werden. "Wacht auf, das Land ist in Gefahr", appellieren US-Wirtschaftsexperten.

Doch Amerika wacht nicht auf und sieht sich auch nicht in Gefahr. Jeder Cent, den der Benzinpreis steigt, erregt die Amerikaner weit mehr als ihr Schulden-Tsunami. Jeden Tag wächst die US-Schuldenlast um 4,38 Milliarden Dollar. Allein während der zweieinhalb Jahre   Obama-Präsidentschaft stiegen die Staatsschulden um weitere vier Billionen Dollar. Falls die Regierung nicht endlich die Notbremse ziehe und die Staatsfinanzen in Ordnung bringe, könnten die USA ihre Schuldnerbestnote AAA verlieren, drohen die Rating-Agenturen Standart& Poor's und Moodys.

Link:

Schuldenuhr (USA) Link "Nationale Schuldenuhr" der USA Animation: In welchen Bereichen gibt es die größten Defizite?

Die Geldpresse läuft heiß

"Wir können nicht einfach so weitermachen wie bisher", sagt sogar der zurückhaltende Fed-Chef Ben Bernanke. Denn die Geldpresse der US-Notenbank läuft auf Hochtouren. Um rund 50  Prozent ist die durch keine Warenproduktion gedeckte Geldmenge in den vergangenen vier Jahren gestiegen. Mit den frisch gedruckten Dollarnoten kauft sich die US-Notenbank selbst  die amerikanischen Staatsanleihen ab, um die immer mehr Investoren angesichts des US-Schuldendramas einen immer größeren Bogen machen. Investoren wie Bill Gross zum Beispiel, Fondsmanager des weltweit größten Anleihe-Investors Pimko, der wegen massiver Zweifel an der zukünftigen US-Zahlungsfähigkeit alle amerikanischen Staatsanleihen bereits vor zwei Monaten abstieß.

"Wir müssen unser Defizit reduzieren und unsere Schulden zurückzahlen", fordert ganz allgemein der US-Präsident, der vor allem beim Verteidigungshaushalt sparen will und im Falle eines Wahlsieges Amerikas Superreiche in Zukunft stärker besteuern möchte. Doch das wird nicht reichen, um den Schuldenberg abzutragen, der mit 13,5 Billionen Dollar mittlerweile 93 Prozent des amerikanischen Inlandsproduktes ausmacht. Schon bald werden es 100 Prozent sein. 

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Im August droht Zahlungsunfähigkeit

Denn wenn die USA nicht sehr bald ihre Schuldenobergrenze erhöhen, ist die Regierung ab August zahlungsunfähig, warnt US-Finanzminister Timothy Geithner: "Wenn das geschieht, drohen den USA und der Weltwirtschaft eine Rezession und Depression, die die letzte Finanzkrise geradezu zahm erscheinen lassen."

Der Megaschuldner USA muss also zunächst noch mehr rote Zahlen anhäufen, um den Staatsbankrott zu vermeiden. Danach soll dann das große Sparen beginnen. Die Republikaner wollen der Erhöhung der Schuldenobergrenze nämlich nur zustimmen, wenn Obama einen Kahlschlag bei den Sozialleistungen akzeptiert. Im Namen seiner Demokraten kontert er: "Wir werden das Amerika, an das wir glauben, nicht auf dem Sparalter opfern." Und solange er Präsident der USA sei, werde das auch nicht geschehen. 

Obama und Boehner Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: US-Präsident Obama hat vor seiner Partie mit seinem politischen Gegner noch einige Trainingseinheiten genommen. Boehner gilt als sehr guter Golfspieler. ]

Eine hochkarätige Partie

Am Wochenende will sich Obama mit Chefrepublikaner John Boehner auf einen sozialverträglichen Sparplan einigen - und zwar beim gemeinsamen Golfspiel. Das bessere Handicap wird Boehner zugesprochen. Wer sich bei den Sparvorschlägen durchsetzt, ist hingegen noch offen.  

Stand: 18.06.2011 11:28 Uhr
 

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