"Das ist eine große Chance"

Weltweit wird gegen die Folgen der Finanzkrise demonstriert - auch in Deutschland. Der grüne EU-Abgeordnete und Attac-Mitgründer Giegold ist seit Jahren einer der bekanntesten Bankenkritiker. Ein Gespräch über den Protest, seine Rolle als Bankenretter - und einen Teufelskreis.

Von Martin Bohne, MDR-Hörfunkstudio Brüssel

Die Zähmung der Finanzmärkte, das ist - wenn man so will - das große Motto in Sven Giegolds politischem Leben. Vor einem Jahrzehnt gründete er die globalisierungskritische Attac-Bewegung in Deutschland mit. Und seit zwei Jahren versucht er nun als grünes Mitglied im Europäischen Parlament, der Finanzindustrie Zügel anzulegen. Was mehr als mühsam ist - mobilisiert doch die Branche allein in Brüssel hunderte von Lobbyisten mit einem millionenschweren Jahresbudget für den Abwehrkampf.

[Bildunterschrift: Sven Giegold ist seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments. Er ist finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion. ]
Umso mehr freut sich Giegold über die neue Protestbewegung, die von New York aus an diesem Wochenende auch auf alle anderen Kontinente ausgreifen will. Eine solche Bewegung habe es zuletzt beim Irakkrieg 2003 gegeben – eine globale Bewegung zu einem Wirtschaftsthema aber noch nie. "Und ich muss sagen, das ist eine große Chance, dass die ökonomische Globalisierung und insbesondere die Finanzmärkte unter stärkere politische Kontrolle gebracht werden", meint er.  

Die "Occupy Wall Street"-Bewegung und ihre Sympathisanten in aller Welt haben zwar kein detailliertes Programm, aber ein klare Kernbotschaft. "Sie streiten gegen die große soziale Ungerechtigkeit, sagen mehr Geld soll für Bildung und Gesundheit ausgegeben werden", fasst Giegold zusammen. Klimaschutz solle ernsthaft betrieben und damit die Wirtschaft wieder in Gang gebracht werden. "Und das Ganze finanziert durch eine stärkere Besteuerung von Reichtum und Finanztransaktionen", sagt er.

Giegold muss sich plötzlich ums Wohl der Banken sorgen

Aber die Ironie der Geschichte will, dass sich Giegold als Politiker derzeit eher um das Wohlergehen der Geldhäuser sorgen muss. Auf der europäischen Bühne wird wieder einmal das Stück "Rettet die Banken" gegeben: "Nach wie vor hängen wir an fragilen Banken, und das Problem der Unterkapitalisierung der Banken muss gelöst werden."

Da ist Giegold Realist: Die EU muss etwas tun, um den Zusammenbruch des Bankenystems zu verhindern, notfalls sogar mit Hilfe öffentlicher Gelder. Aber wenn man das tut, bitte schön, dann solle der Staat auch die Kontrolle übernehmen und die Eigentümer dafür zur Kasse bitten, dass sie ihre Bank nicht ordentlich geführt haben, meint er: "Das ist der zentrale Skandal. Wenn man schon das Bankensystem mit öffentlichen Geldern retten muss - was schmerzhaft genug ist -, dann muss auch die Chance bestehen, in Zukunft an den Gewinnen zu partizipieren." Aber das vermisst der Grüne in dem, was bisher über die Pläne der EU-Experten bekannt ist.

Audio: EU-Abgeordneter Giegold: Banken retten, aber anders

Martin Bohne, MDR-Hörfunkstudio Brüssel 15.10.2011 05:10 | 3'34

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Kampf gegen den Teufelskreis

Und noch etwas vermisst Sven Giegold: den Willen, das Problem an der Wurzel zu packen - und den Teufelskreis zu durchbrechen, in dem sich Staatsschuldenkrise und Bankenkrise gegenseitig hochschaukeln. Die Voraussetzungen dafür wurden nämlich vom Gesetzgeber selbst geschaffen: Indem er die Banken geradezu ermuntert, sich mit Staatsanleihen schwacher Euroländer einzudecken - weil die Banken zwar für jeden Kredit an einen Kleinunternehmer Risikovorsorge treffen müssen, nicht aber für die Kredite an Staaten, und seien sie noch so überschuldet.

"Grundsätzlich gilt, dass es Banken verführt, Risiken zu übernehmen, wenn man für Staatsanleihen kein Eigenkapital unterlegen muss", sagt Giegold. "Und das muss geändert werden, und das hat bisher die Kommission nicht vorgeschlagen für die neue Regulierung der Banken." Natürlich gehe das nicht von jetzt auf sofort, denn dann würde gar keiner mehr den überschuldeten Eurostaaten Geld geben. Aber zumindest nach einer Übergangsphase müsse man doch aus der Finanzkrise lernen und zur Eigenkapitalunterlegung übergehen, findet der Grüne.

Interview:

"Die Griechen sind uns relativ egal" Bei allen Rettungsmaßnahmen gehe es den Staaten in Wahrheit um die Rettung der Banken, sagt Bankenexperte Schiereck im tagesschau.de-Interview. [mehr]

Ans süße Gift gewöhnt

Nur so kann vielleicht doch irgendwann, meint Giegold, dieser Teufelskreis durchbrochen werden: Die Banken haben ein Interesse daran, den Staaten Geld zu leihen - und die Staaten gewöhnen sich an das süße Gift und häufen Schulden an. So viel, dass keiner mehr glaubt, dass die je zurückgezahlt werden können. Die Schuldentitel verlieren an Wert, die Banken, die sie besitzen, kommen ins Schlingern, sie müssen von den Staaten gerettet werden, die sich dafür aber noch höher verschulden müssen…

Und in diesem Akt befindet sich das europäische Theater gerade. Happy End nicht garantiert.

• New York: Wall-Street-Besetzer dürfen vorerst bleiben.
• Sven Giegold: Banken retten, aber anders [M. Bohne, MDR Brüssel].

• Weltatlas: Belgien [Flash|HTML] .

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