Gesundheitskarten | Bildquelle: ARD-aktuell / Weiss

Gesetzliche Krankenkassen Hohe Ausgaben, durchschnittliche Leistung

Stand: 04.05.2018 19:33 Uhr

Die Krankenkassen klagen über hohe Ausgaben. Für viele Leistungen müssen die Versicherten dennoch selber aufkommen. Verbraucherschützer kritisieren das - und sehen den Staat in der Pflicht.

Von Günter Marks, tagesschau.de

Den gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland geht es gut. Im vergangenen Jahr erwirtschafteten sie einen Überschuss von 3,15 Milliarden Euro. Die Reserve wuchs auf einen Rekord von 19,2 Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund ist es oftmals nicht klar, warum manche medizinischen Kosten komplett von der Krankenkasse übernommen werden, andere immer häufiger nur von einer Zusatzversicherung und wieder andere alleine von den Patienten getragen werden müssen.

Ein Beispiel sind die individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL), von denen der Medizinische Dienst der Krankenkassen gerade erst viele als nutzlos und gefährlich einstufte. Vor allem geht es aber um Leistungen wie Zahnersatz oder auch Zuzahlungen zu Medikamenten.

Peter Grieble von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg warnt davor, die Versicherungsleistungen der Krankenkassen immer weiter zu reduzieren. "Es kann nicht sein, dass man den Leistungsumfang zurückfährt und im Gegenzug dann manchen Verbrauchern Leistungen für zusätzliche Zahlungen anbieten lässt", sagt er im Gespräch mit tagesschau.de.

"Der Staat muss unterstützen"

"Wenn lediglich eine Grundversorgung das Ziel der gesetzlichen Krankenkassen ist und Leistungen darüber hinaus nur noch von privaten Versicherungen übernommen werden können, dann muss der Staat unterstützen", sagt Grieble. Es könne nicht sein, dass zum Beispiel chronisch kranke Patienten keine Versicherungen bekommen, nur weil den Unternehmen das Risiko zu groß oder der Beitrag für den Versicherungsnehmer zu hoch sei.

In solchen Fällen müsse der Staat dieses höhere Risiko übernehmen, das auf die gesundheitliche Beeinträchtigung zurückgeht, sagt Grieble. Dann könnten private Versicherer Verträge anbieten und Verbraucher die Beiträge dafür auch bezahlen.

Ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich

Mehr als 71 Millionen Menschen in Deutschland sind gesetzlich versichert. Das sind ungefähr 90 Prozent der Bevölkerung. Insgesamt 110 verschiedene gesetzliche Krankenkassen gibt es, die sich einen Wettlauf um die Kunden liefern. Die Kassen stehen unter dem Druck des Wettbewerbs. Das ist vom Gesetzgeber so gewollt. Dadurch verspricht er sich, die Preise - also die Beiträge - für die Kunden niedrig zu halten. "Aber es gibt die Pflicht zur verbrauchergerechten Versorgung", entgegnet Grieble von der Verbraucherzentrale.

Wie die gesetzlichen Krankenkassen ihren Zweck der Versorgung erfüllen müssen, haben sie klar formuliert. Es gehe darum, "dass die Leistungen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein müssen und dass sie das Maß des Notwendigen nicht überschreiten dürfen". So steht es in einem Faktenblatt des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV) aus dem Jahr 2017.

Leistungskatalog für Krankenkassen

Wer entscheidet, was von den Kassen übernommen wird? Laut GKV werden die ambulante Leistungen der Krankenkassen über einen formalen Ablauf beschlossen. "Verantwortlich dafür ist ein Expertengremium, der 'Gemeinsame Bundesausschuss' (G-BA)", sagt Ann Marini vom GKV. Dieser Ausschuss gebe den Leistungskatalog für die gesetzlichen Krankenkassen heraus und entscheide auf Basis von wissenschaftlichen Studien. Wenn eine neue Leistung vom G-BA beschlossen sei, stehe sie künftig als Sachleistung für gesetzlich Versicherte zur Verfügung. "Die Entscheidungen des G-BA sind Mehrheitsentscheidungen", so Marini.

Aber auch Marini zufolge gibt es Möglichkeiten, die Prozesse im Gesundheitssystem zu optimieren. "Was die Ausgaben für die Gesundheit angeht, liegen wir im internationalen Vergleich im oberen Drittel. Was die Leistungen angeht, befinden wir uns jedoch nur im Durchschnitt", sagt sie.

Gemeinsamer Bundesausschuss

Der "Gemeinsame Bundesausschuss" (G-BA) ist durch den Gesetzgeber ermächtigt, in Form von Richtlinien den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu bestimmen.

Das Gremium setzt sich aus 13 Mitgliedern zusammen - neben einem unparteiischen Vorsitzenden und zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern benennt der GKV fünf Mitglieder, die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) zwei Mitglieder, die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) ebenfalls zwei Mitglieder, und ein Mitglied wird von der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) benannt. Zusätzlich gibt es eine Patientenvertretung. Sie besitzt jedoch kein Stimmrecht.

Der G-BA tagt ein bis zwei Mal monatlich in öffentlicher Sitzung und holt Meinungen und Stellungnahmen von unterschiedlichen Institutionen ein, beispielsweise von pharmazeutischen Unternehmen, dem Robert Koch-Institut, Heilberufkammern, der Strahlenschutzkommission oder von wissenschaftlichen Fachgesellschaften. Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen in Köln und das Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen in Berlin liefern Expertisen zu.

Kosten durch Doppeluntersuchungen

Marini sieht Einsparmöglichkeiten vor allem in dem Bereich der ärztlichen Behandlung. Am Übergang zwischen niedergelassenen Ärzten und der Versorgung im Krankenhaus gebe es Probleme. Den Übergang bezeichnet sie als "starre, historisch gewachsene Grenze". Viele Untersuchungen würden von Ärzten doppelt durchgeführt - erst vom Hausarzt und nach einer Überweisung vom Facharzt unter Umständen dann noch einmal. "Das alles bezahlen die Krankenkassen", so Marini.

Genaue Zahlen zu den Kosten durch Doppeluntersuchungen gebe es nicht. Studien würden jedoch zeigen, dass sich das System durchaus effizienter und effektiver gestalten ließe, sagt Marini.

Möglichkeiten der Digitalisierung

Sparoptionen sehen Marini und Grieble unter anderem auch in der Beratung und Information. Als Beispiel nannten beide die Möglichkeiten der Digitalisierung. Manche Kunden würden darauf bestehen, einen persönlichen Ansprechpartner in einer Filiale zu haben, sagte Marini. Anderen würde es reichen, ihre Geschäfte mit der Kasse online abzuwickeln. "Jede Krankenkassen versucht, die eigene Verwaltung sowie Service- und Versichertenberatung kostengünstig aufzustellen", so Marini. Das sei ein laufender Prozess.

Peter Pick, Medizinischer Dienst Bund der Krankenkassen, zur Bedeutung von IGel-Zusatzleistungen
tagesschau24 15:00 Uhr , 03.05.2018

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 03. Mai 2018 um 15:00 Uhr.

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