Miniatur-Einkaufswagen auf einer Tastatur | Bildquelle: dpa

EU-Staaten einig Internet-Handel wird grenzenlos(er)

Stand: 28.11.2016 17:02 Uhr

Verschiedene Preise fürs gleiche Produkt? Das ist bei Online-Käufen nicht unüblich. Je nachdem, aus welchem Land ein Käufer anfragt, können die Preise variieren. Geoblocking nennt sich das. Die EU will das nun ändern.

Von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

Wer als Deutscher in einem anderen EU-Land Urlaub macht und zum Beispiel in Spanien oder Kroatien einen Laden betritt, um eine Badehose, eine CD oder ein Buch zu erwerben, dann wäre er sicher überrascht, wenn man ihn nach seinem Personalausweis fragte und ihm - je nach Staatsangehörigkeit - den Kauf erlauben oder verbieten würde. So aber sei das in Europa beim Online-Handel noch immer, beklagen Kritiker: "Nur jede dritte Website in Europa erlaubt es ihren Kunden aus anderen Mitgliedsstaaten, bei ihnen einzukaufen. Das ist so, als würden Sie Brot bei ihrer Bäckerei kaufen - und die lässt das nicht zu, weil sie aus einem anderen Land kommen", beklagt der slowakische Wirtschaftsminister Peter Ziga.

Ungleichbehandlung aufheben

Geoblocking heißt die weit verbreitete Praxis, Internetinhalte zu sperren, etwa für Menschen, die aus einem anderen EU-Staat auf sie zugreifen wollen. Möglich ist das, weil die Website automatisch erkennt, in welchem Land der Rechner steht, von dem aus die Anfrage erfolgt.

Nun aber haben sich die EU-Einzelstaaten darauf geeinigt, Geoblocking in den Bereichen zu verbieten, in denen ihnen dies nicht gerechtfertigt erscheint: Was aus Sicht der EU-Staaten künftig verboten gehört, ist die gängige Praxis, dass Unternehmen ausländische Kreditkarten nicht akzeptieren. Oder auch das weit verbreitete "Umleiten": Versucht ein Kunde etwa, sich das Schnäppchen-Angebot eines Händlers in Rumänien zu sichern, dann wird er bei dem Versuch oft auf die deutsche Internet-Seite des Anbieters umgelenkt - wo dann die Preise durchaus wieder höher sein können.

Staatssekretär Matthias Machnig
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Zufrieden mit den Einschränkungen beim Geoblocking: Staatssekretär Matthias Machnig

Insgesamt soll also mit der Einigung jetzt die Ungleichbehandlung von in- und ausländischen Internetkunden aufgehoben werden: Der zuständige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Matthias Machnig, ist zufrieden: "Das halte ich für einen sehr wichtigen Schritt. Wir wollen einen europäisch-digitalen Binnenmarkt. Daher ist der Abbau von solchen Handelsbeschränkungen ein ganz zentraler Punkt", sagt er.

Kritiker: "Lauwarmer Versuch"

Die europäische Verbraucherschutzorganisation BEUC hebt einiges lobend hervor, spricht aber insgesamt von einem "lauwarmen" Versuch, Hindernisse beim Online-Handel abzutragen. Insgesamt mussten die EU-Staaten - wie so oft - einen Pfad ausfindig machen, der Kunden wie Anbieter zufrieden stellt: "Es geht um die Frage, wie balanciere ich das aus zwischen Verbraucher-Interessen und den Interessen der Unternehmen", erklärt Machnig.

Ein gängiges Beispiel ist das von einem Weingut in Frankreich: Nach dem Willen der EU-Staaten sollen Kunden aus Deutschland etwa nicht mehr ohne weiteres auf die Seite eines Zwischenhändlers umgeleitet werden. Direktbestellungen sollen durchaus möglich sein. Allerdings kann der Weinfreund dem Anbieter nicht zumuten, dass der seine Flaschen in alle Winkel Europas liefert. Im Zweifel kann dem Kunden durchaus abverlangt werden, dass er seine Ware selber abholen muss. Ob sich der Kauf dann noch lohnt, ist eine andere Frage.

Beschlossen ist die neue Regelung noch nicht. Zunächst werden die EU-Staaten nun mit dem Parlament verhandeln müssen. Ziel ist es, sich bis Sommer 2017 zu einigen.

Geoblocking: EU-Minister suchen Kompromiss zu grenzüberschreitendem Online-Handel
K. Küstner, NDR Brüssel
28.11.2016 16:05 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 28. November 2016 um 17:50 Uhr.

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