Bundespräsident Joachim Gauck | Bildquelle: AP

Gauck-Rede in Davos "Wir können nicht alle aufnehmen"

Stand: 20.01.2016 14:38 Uhr

Angesichts der Flüchtlingskrise sieht Bundespräsident Gauck die Europäische Union vor der größten Belastungsprobe ihrer Geschichte. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos forderte er mehr Solidarität von Osteuropa - und eine Debatte über die Grenzen der Aufnahmefähigkeit.

Die Flüchtlingskrise ist das dominierende politische Thema auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos - und Bundespräsident Joachim Gauck nutzte seine Eröffnungsrede, um sich direkt an die osteuropäischen Staaten zu wenden.

"Ich kann aber nur schwer verstehen, wenn ausgerechnet Länder Verfolgten ihre Solidarität entziehen, deren Bürger als politisch Verfolgte einst selbst Solidarität erfahren haben", sagte Gauck. Es sei eine Frage humanitärer Verantwortung, Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern wie Syrien aufzunehmen.

Kaum ein anderes Problem habe die Europäische Union so entzweit und damit auch gefährdet wie die Flüchtlingsfrage, so Gauck. Die EU sehe sich mit der "wohl größten Belastungsprobe ihrer Geschichte" konfrontiert:

"Wollen wir wirklich, dass das große historische Werk, das Europa Frieden und Wohlstand gebracht hat, an der Flüchtlingsfrage zerbricht?"

Der Bundespräsident verteidigte die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Aufnahme Verfolgter sei ein Gebot humanitärer Verantwortung, sagte er. "Eine menschenfeindliche, ressentimentgeladene Politik plädiert grundsätzlich für verschlossene Türen - so wie es zahlreiche Populisten in Europa wollen." Deutschland verfolge einen anderen Kurs:

"Doch gerade weil wir möglichst vielen Schutz bieten wollen, werden wir - so problematisch und tragisch es sein kann - nicht alle aufnehmen können."

Eine Begrenzung nicht "per se unethisch"

Eine Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten sei nicht "per se unethisch". Eine Begrenzungsstrategie könne moralisch und politisch sogar geboten sein, um die Handlungsfähigkeit eines Staates zu erhalten. Mit Blick auf weltweit fast 60 Millionen Flüchtlinge gebe es keine magische mathematische Formel für die Aufnahmefähigkeit einer Gesellschaft.

Weltwirtschaftsforum in Davos
tagesthemen 22:45 Uhr, 20.01.2016, Tom Schneider, ARD Genf

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Wenn Deutschland jetzt über Begrenzungsstrategien diskutiere, dann sei das nicht als reflexhafte Abwehr zu verstehen, sagte Gauck, sondern als permanentes Aushandeln, als Element verantwortungsvollen Regierungshandelns.

Begrenzung helfe, Akzeptanz zu erhalten. Ohne Akzeptanz sei aber eine Gesellschaft nicht offen und nicht aufnahmebereit. Der Bundespräsident warnte davor, den Populisten und Fremdenfeinden in dieser Diskussion das Feld zu überlassen wie anderswo in Europa.

Flüchtlinge nicht nach wirtschaftlichen Nutzen beurteilen

Gauck wandte sich in seiner Rede auch dagegen, Flüchtlinge nur nach ihrem wirtschaftlichen Nutzen zu beurteilen:

"Nützlichkeitserwägungen dürfen bei der Aufnahme von Flüchtlingen kein Maßstab sein. Menschen, die unseres Schutzes bedürfen, dürfen etwas kosten."

Auf eine Frage des WEF-Gründers Klaus Schwab nach den nun zu erwartenden Maßnahmen Deutschlands zur Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen sagte Gauck, er rechne damit, dass "verschiedene Formen von Steuerung und Begrenzung in diesem Jahr greifen". Die Sorge, dass 2016 erneut eine Million Flüchtlinge oder mehr aufgenommen werden wollten, sei überall angekommen. "Wir sehen in der Regierungskoalition eine sehr lebhafte Debatte, und deshalb darf man davon ausgehen, dass Elemente von Steuerung greifen werden."

Im Schweizer Alpenkurort Davos kommen bis Samstag rund 2500 Politiker, Manager und Wissenschaftler zusammen. Auf dem diesjährigen Forum geht um Konflikte und neue globale Herausforderungen. Unter dem Motto: "Die Meisterung der vierten industriellen Revolution" werden Themen wie die rasant fortschreitende technologische Entwicklung des Internets, künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen diskutiert.

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