Präsident und Ministerpräsidentin im Clinch Ukraine uneins über Einladung zu Gasgipfel

Stand: 15.01.2009 04:42 Uhr

Der russisch-ukrainische Gasstreit wird auch zu einem Konflikt innerhalb der Regierung in Kiew. Während Ministerpräsidentin Timoschenko einer Einladung zu einem Krisengipfel nach Moskau folgen möchte, lehnt Präsident Juschtschenko das ab. Er plädierte stattdessen für ein Treffen in Prag.

Der Gasstreit mit Russland spaltet nun auch die ukrainische Regierung. Präsident Wiktor Juschtschenko und Ministerpräsidentin Julia Timoschenko sind uneins darüber, ob sie die Einladung zu einem Krisengespräch nach Moskau annehmen sollen.

Russlands Präsident Dimitri Medwedjew hatte gestern alle Konfliktparteien für Samstag in die russische Hauptstadt eingeladen. Während Timoschenko der Einladung folgen will und nach einer Meldung der Agentur Interfax bereits ein Treffen mit ihrem russischen Amtskollegen Wladimir Putin vereinbart hat, lehnte Juschtschenko ein Treffen in Russland ab, da das Land Beteiligter am Konflikt sei.

Stattdessen schlug er gemeinsam mit Polens Präsidenten Lech Kaczynski ein Treffen aller am Gasstreit beteiligten Konfliktparteien mit den EU-Staats- und Regierungschefs in Prag vor. Der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek, derzeitiger EU-Ratspräsident, sei bereits über ihre Vorstellungen informiert, so Juschtschenko und Kaczynski nach einem Gespräch in Warschau.

EU droht Streithähnen

Gestern hatte die Europäische Union dem russischen Energiekonzern Gazprom und dem ukrainischen Versorger Naftogaz wegen der unterbrochenen Gaslieferungen mit Klagen gedroht. EU-Kommissionspräsident José Manual Barroso sagte vor dem Europaparlament in Straßburg, sollten die Ukraine und Russland das am Montag geschlossene Abkommen zur Wiederaufnahme der Gaslieferungen nicht "in aller Dringlichkeit" umsetzen, werde die EU-Kommission die europäischen Gas-Importeure auffordern, vor die Gerichte zu ziehen.