Gabriel fordert Sozialtarife für Gas

[Bildunterschrift: Bundesumweltminister Sigmar Gabriel fordert Sozialtarife für Gaskunden. ]
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat wegen des drohenden weiteren Anstiegs der Gaspreise drastische Gegenmaßnahmen wie Sozialtarife gefordert. Solche Tarife für Menschen mit geringen Einkommen gebe es bereits in anderen europäischen Ländern. Dort müssten die betroffenen Verbraucher bis zu einem bestimmten Energieverbrauch wenig oder gar nichts zahlen, erklärte Gabriel in Berlin. Man werde daher darüber reden müssen, "warum das bei uns so schwer umsetzbar ist".

Hintergrund:

Gaspipeline (Foto: picture-alliance/ dpa)

Fragen und Antworten zur Gaspreisbindung Fragen und Antworten zum Gaspreis [mehr]

"Falsches Signal"

Die Grünen kritisierten den Vorschlag des Umweltministers. "Das wäre exakt das falsche Signal, dass man jetzt so tut, als könne man dieses wesentliche wirtschaftliche Gut umsonst abgeben", sagte Parteichef Reinhard Bütikofer. Die Partei "Die Linke" unterstützte Sozialtarife. "Für Privathaushalte mit kleinem Geldbeutel muss der Gaspreis halbiert werden", sagte der energiepolitische Sprecher der Bundestagsfraktion "Die Linke", Hans-Kurt Hill. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel plädierte für eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Energie von 19 auf sieben Prozent. Alternativ solle die Ökosteuer gesenkt werden. Der Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt müsse zudem angekurbelt werden.

[Bildunterschrift: Der Vorschlag, die Folgen der hohen Gaspreise mit Sozialtarifen abzufedern, stößt auf Widerstand. ]
Auch innerhalb der Großen Koalition stieß Gabriels Vorstoß auf Widerstand. "Ich bin für bezahlbare Energie für alle", sagte der CDU-Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe der "Frankfurter Rundschau". Einen Sozialtarif für Energie lehne er daher ab. Ausnahmen für einzelne Gruppen bei Energiepreisen müssten schließlich durch andere bezahlt werden. Der SPD-Wirtschaftspolitiker Rainer Wend rief seine Partei auf, nicht mit falschen Versprechungen an die Öffentlichkeit zu gehen. Sozialtarife bei Strom, Gas oder Fernwärme seien eine "populistische, aber nur scheinbar plausible und kluge Idee".

Kritik an Ölpreisbindung wächst

Neben der Forderung nach Sozialtarifen sprach sich Umweltminister Gabriel für ein Ende der Koppelung des Gaspreises an den Ölpreis aus. "Ich glaube, dass das falsch ist." Lange Zeit habe Deutschland von der Koppelung profitiert. Nun habe sich aber der Vorteil ins Gegenteil verkehrt. "Darum meine ich, dass es Sinn macht, diese Verkoppelung aufzugeben." Allerdings sei dies Sache derjenigen, die die Verträge aushandelten. Die Politik habe hier kaum Einflussmöglichkeiten.

[Bildunterschrift: Der Gaspreis wird 2008 voraussichtlich weiter steigen. ]
Auch die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, forderte die Aufhebung der Ölpreisbindung. Im gemeinsanen Morgenmagazin von ARD und ZDF sagte sie: "Man hat diese Regelung Anfang der 60er Jahre eingeführt. Damals machte es noch Sinn, um die Pipelines zu bauen und zu investieren." Das sei heute nicht mehr zeitgemäß. Der Gaspreis solle sich frei am Markt entwickeln." Bundeswirtschaftsminister Michael Glos widersprach dagegen der These, dass eine Entkoppelung des Gaspreises vom Ölpreis den Rohstoff verbilligen würde.

Das Bundeskartellamt erklärte, die Ölpreisbindung sei prinzipiell kartellrechtlich nicht anzugreifen. Seit das Bundeskartellamt 2005 langfristige Gaslieferverträge, die sämtlich an den Ölpreis gebunden waren, verboten hatte, ging der Anteil der gebundenen Verträge zurück, sagte Behördensprecherin Silke Kaul.

Versorger verteidigen Preisbindung

[Bildunterschrift: Die Energieversorger rechtfertigen die Kopplung von Öl- und Gaspreisen mit der Sicherheit bei den Einnahmen, die für Investitionen in neue Pipelines notwendig sei. ]
Die Erdgaswirtschaft verteidigt die Preisbindung mit dem Argument der Versorgungssicherheit. Die meist mit langfristigen Lieferverträgen verbundene Koppelung bringe den Gasproduzenten Sicherheit bei den Einnahmen. Dies sei notwendig, um hohe Investitionen in die Förderung und die Erschließung der Rohstoffvorkommen abzusichern.

Die Ölpreisbindung besteht in Vereinbarungen zwischen den Erdgaslieferanten aus den Niederlanden, Norwegen und Russland mit großen deutschen Importgesellschaften. Sie regelt, dass die Produzenten ihre Preise in der Regel mit einem zeitlichen Abstand von einem halben Jahr der Entwicklung des Ölpreises angleichen.

Verbraucherschützer empfehlen Widerspruch

Verbraucherschützer riefen unterdessen zum Boykott von Preiserhöhungen auf. Kunden sollen nach einer Empfehlung der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen die befürchteten Erhöhungen der Gaspreise nicht einfach hinnehmen, sondern Widerspruch einlegen. Wer nicht das Risiko einer Klage eingehen wolle, könne wenigstens unter Vorbehalt zahlen. Risikofreudigere Kunden könnten die erhöhte Rechnung kürzen.