Gaszähler | Bildquelle: dpa

Urteil zu Gaspreisen Kleine Chance auf Rückerstattung

Stand: 28.10.2015 17:14 Uhr

Es ist eine Chance, die der Bundesgerichtshof Kunden von Gasanbietern einräumt, allerdings nur eine kleine. Wenn Versorger ihre Preise aus Profitstreben erhöhen, können Verbraucher Geld zurückverlangen. Die Aussicht auf Erfolg wird jedoch gering eingeschätzt.

Geld zurück für zu teures Gas: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem Urteil die Rechte der Kunden von Energieversorgern gestärkt. Auf Rückerstattung pochen dürfen Haushalte mit sogenannter Gasgrundversorgung, deren Anbieter die Preise erhöht haben, um Gewinn einzufahren und ihre Kunden nicht über die Gründe des Preisanstiegs informiert haben.

Der BGH folgt damit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes. Dieser hatte bereits im Oktober des vergangenen Jahres Vorschriften zur Erhöhung von Gaspreisen ohne vorherige Begründung rückwirkend zum 1. Juli 2004 für unzulässig erklärt.

Nur gestiegene Kosten abdecken

Natürlich darf ein Energiekonzern seine Preise noch anheben. Auch dieses Recht bestätigte der BGH mit einem Urteilsspruch. Allerdings dürfen Anbieter den Preis nur erhöhen, um eigene gestiegene Kosten abzudecken - nicht aber, um reinen Profit zu machen, wie ARD-Korrespondent Christoph Kehlbach erklärt. Genau diese Aufschläge, die nur darauf abzielen, Gewinn einzufahren, müssen Anbieter jetzt an Tarifkunden zurückzahlen. Tarifkunden sind Kunden mit durchschnittlich eher geringem Gasverbrauch.

Christoph Kehlbach, SWR, zur Entscheidung des BGH
tagesschau 12:00 Uhr, 28.10.2015

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Für alle Tarifkunden bedeutet diese BGH-Entscheidung: Sie können Geld rückwirkend bis 2012 zurückverlangen - es sei denn, das Unternehmen weist nach, dass es nur die gestiegenen Kosten weitergegeben hat: Das können laut ARD-Korrespondentin Gigi Deppe aber vermutlich viele Energieversorger. Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) geht davon aus, dass die in den vergangenen drei Jahren vorgenommenen Preisänderungen "grundsätzlich rechtswirksam" sind.

Verbraucherzentralen warnen vor übereilten Klagen

Dennoch: Wer bereits vor Jahren Widerspruch eingelegt hat, darf alle Preiserhöhungen, die seither angefallen sind, angreifen. Wer sich bisher noch nicht gewehrt hat, kann aber grundsätzlich nur die Preissteigerung der letzten drei Jahre in Frage stellen. Verbraucherzentralen warnen allerdings vor übereilten Klagen: Der Tarifkunde müsse den möglichen Rückerstattungsbetrag gegenüber den eventuell zu tragenden hohen Prozesskosten abwägen.

Wer nicht klagen will, kann zumindest indirekt von dem Urteil profitieren: Denn seit heute steht fest, dass die Unternehmen die Preise für Tarifkunden manchmal auch senken müssen - nämlich dann, wenn sie die Energie im Einkauf billiger bekommen.

Az. VIII ZR 13/12

BGH urteilt zu Preissteigerung bei Gastarifkunden
G. Deppe, SWR
28.10.2015 15:35 Uhr

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