Sigmar Gabriel | Bildquelle: REUTERS

Bilanz der Wirtschaftspolitik Gabriels Feierstunde

Stand: 19.12.2016 17:01 Uhr

Sigmar Gabriel ging ein politisches Risiko ein, als er das Wirtschaftsministerium übernahm. Doch der Einsatz hat sich gelohnt. Die Bundesregierung sonnt sich in hervorragenden Wirtschaftdaten. Konflikte bleiben dennoch nicht aus.

Von Julian Heißler, tagesschau.de

Man muss sich Sigmar Gabriel als glücklichen Menschen vorstellen. Eine gute halbe Stunde hat er gerade vor der Hauptstadtpresse die Erfolgsmeldungen seiner Amtszeit als Bundeswirtschaftsminister vorgetragen, da meldet sich ein Journalist mit einer Frage. Welche Vorhaben er denn nicht hätte umsetzen können, will der Kollege wissen. Gabriel zögert kaum: "Wir haben fast alles geschafft, was wir uns vorgenommen haben", sagt er. Versäumnisse? Keine.

Auf dem Papier hat Gabriel durchaus allen Grund für seinen selbstbewussten Auftritt. Schließlich darf sich Deutschland über wirtschaftliche Rahmendaten aus dem Bilderbuch freuen. Nie hatten mehr Menschen hierzulande einen Arbeitsplatz, die Erwerbslosigkeit geht stetig zurück. Die Wirtschaft wächst solide und auch die durchschnittlichen Nettolöhne steigen. Hinzu kommen stabile Energiekosten und steigende Investitionsausgaben des Bundes.

Vorteilhafte Umstände

Natürlich sind diese guten Zahlen nicht allein auf die Politik der Großen Koalition zurückzuführen: Die niedrigen Zinsen schaffen Spielräume im Haushalt. Hinzu kommen der schwache Eurokurs, der Exporte der deutschen Unternehmen erleichtert, und der immer noch geringe Ölpreis. Schwarz-Rot habe "null Impulse zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit" gegeben, kritisiert dann auch FDP-Chef Christian Lindner.

So würde Gabriel das natürlich nicht formulieren. Zwar räumt er unumwunden ein, dass die Koalition mit höchst vorteilhaften Umständen gesegnet ist, trotzdem stellt er viele Fortschritte selbstverständlich als seine eigene Leistung heraus. Entsprechend zufrieden mit sich tritt er dann auch vor die Presse. Das Papier zu seiner Zwischenbilanz hat er mit "Inklusive Wachstum und Wohlstand für alle" überschreiben lassen.

Schwieriges Pflaster

Dass Gabriel als Wirtschaftsminister erfolgreich sein würde, war längst nicht ausgemacht, als er das Amt im Winter 2013 übernahm. Das Wirtschaftsministerium ist für Sozialdemokraten ein schwieriges Pflaster. Der letzte SPD-Politiker, der das Amt inne hatte - Wolfgang Clement - hat die Partei mittlerweile verlassen.

Hinzu kommt, dass das Ministerium im Zuge der Regierungsbildung einige Kompetenzen hinzubekam, die nicht gerade zu den Gewinnerthemen der deutschen Politik zählen. Gabriel war plötzlich zuständig für die Energiewende - ein hoch komplexes Arbeitsfeld, in dem man sich eigentlich nur Feinde machen kann. Auch Rüstungsexporte gehen über seinen Schreibtisch, ein Politikfeld, auf das die SPD-Basis höchst sensibel reagiert.

Sigmar Gabriel
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Schwieriges Jahr im schwierigen Amt: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

Problemfeld Waffenexporte

Das bekam auch Gabriel bereits zu spüren. Als etwa im Sommer bekannt wurde, dass sich das Volumen der Waffenausfuhren, die von der Großen Koalition genehmigt worden waren, 2015 im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt hatte, musste der Wirtschaftsminister teils heftige Kritik einstecken. Gabriel verteidigte sich, verwies auf Genehmigungen, die noch die Vorgängerregierung erteilt hatte. Damit konnte er jedoch nicht alle seiner Kritiker überzeugen.

Auch in den ersten sechs Monaten dieses Jahres stiegen die Rüstungsexporte wieder an. Gabriel betont jedoch, dass sich die Kriterien für Waffenverkäufe in seiner Amtszeit geändert hätten. Exporte gingen vor allem an verbündete Staaten, die Zahl der ausgelieferten Kleinwaffen sei zurückgegangen. In der SPD wird ihm für diesen Kurs der Rücken gestärkt. Man dürfe bei Rüstungsexporten nicht nur die absoluten Zahlen anschauen, sagte etwa der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold.

Jahr voller Krisen

Die Rüstungspolitik mag ein besonders emotionales Thema in Gabriels Amtszeit sein, die einzige Baustelle ist sie jedoch bei weitem nicht. Vor allem in diesem Jahr konnte der Minister sich nicht über mangelnde Auslastung beklagen. Gegen zahlreiche Widerstände auch in der eigenen Partei boxte er das Freihandelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada durch. Der Streit um die Zukunft des Einzelhandelskonzerns Kaiser’s Tengelmann tat sein übriges. Beide Themen hätten das Potenzial gehabt, Gabriel aus dem Amt zu kegeln, doch beide Male setzte er sich durch.

Er hätte sich nicht mit solchen umstrittenen Themen auseinandersetzen müssen. Als Parteichef hätte Gabriel nach der vergangenen Bundestagswahl nach jedem Ministerium greifen können. Er hätte als Außenminister um die Welt reisen und darauf hoffen können, dass seine mageren Beliebtheitswerte durch die Auftritte auf dem internationalen Parkett profitieren. Doch er wurde lieber Wirtschaftsminister, um seiner Familie nicht die Dauerabwesenheit zuzumuten, die mit dem Amt des Chefdiplomaten einhergeht.

Aufziehender Wahlkampf

Außerdem passt ein innenpolitisches Amt wohl mehr zum Temperament des Instinktpolitikers Gabriel. Seine inhaltlichen Vorstöße, gerne unabgestimmt, sind beim Koalitionspartner und in der eigenen Partei gefürchtet. Wer es gut mit ihm meint, attestiert ihm ein feines Sensorium für Stimmungen in der Bevölkerung. Andere rücken ihn in die Nähe des Populismus. Auch Gabriels jüngster Vorschlag, EU-Ausländern das Kindergeld zu kürzen, zieht erneut beide Interpretationen auf sich.

Gabriel fordert Leistungskürzung bei Kindergeld für EU-Ausländer
tagesschau 14:00 Uhr, 19.12.2016, Tom Schneider, ARD Berlin

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Gabriel kann diese Konflikte aushalten. Überhaupt fällt auf, dass er sich zehn Monate vor der nächsten Bundestagswahl zunehmend in den Wahlkampfmodus verabschiedet. Den Begriff einer "marktkonformen Demokratie", den einst die Bundeskanzlerin geprägt hatte, lehne er ab, so Gabriel. Sein Ziel seien "demokratiekonforme Märkte". Es war nicht der einzige Seitenhieb auf seinen Koalitionspartner, den er sich bei der Präsentation seiner Zwischenbilanz erlaubte.

"Kinder- und enkelfähig"

So forderte er für den Wahlkampf "Maß und Mitte" ein und sprach sich gegen von der Union geforderte Steuersenkungen aus. Gleichzeitig mahnte Gabriel jedoch gleichzeitig weitere Investitionen an - insbesondere in Forschung und Entwicklung und in den Breitbandausbau. Bis 2025 müsse Deutschland die beste digitale Infrastruktur der Welt haben, so der Wirtschaftsminister.

Dass hier Handlungsbedarf besteht, glaubt man auch beim Verband der Digitalwirtschaft Bitkom. China und seine Digitalwirtschaft sei im vergangenen Jahr an Deutschland vorbeigezogen, so Bitkom-Geschäftsleiter Joachim Bühler zu tagesschau.de. Es ist gibt also zu tun.

Das sieht auch der Wirtschaftsminister so. Deutschland müsse "kinder- und enkelfähig" gemacht werden, so Gabriel  in seiner Bilanzpressekonferenz. Wie genau das gehen soll, wird wohl erst nach der nächsten Bundestagwahl geklärt werden. "In der nächsten Runde stellen sich andere Fragen", sagte er.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. Dezember 2016 um 14:00 Uhr.

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Julian Heißler, tagesschau.de

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