Interview im "Bericht aus Berlin" Gabriel setzt weiter auf Kohlestrom

Stand: 16.11.2014 17:35 Uhr

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich gegen Mutmaßungen gewandt, wonach er vom deutschen Klimaziel abrücke. In der ARD-Sendung Bericht aus Berlin sagte der SPD-Vorsitzende: "Die 40 Prozent werden wir schaffen."

Die Bundesregierung will die Treibhausgasemissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent senken. Dies ist nach Auffassung von Experten aber nur mit einem schrittweisen Abschalten alter Kohlekraftwerke möglich.

Gabriel widersprach damit dem Vorsitzenden der IG BCE, Michael Vassiliadis, der ebenfalls im Bericht aus Berlin die Frage aufwarf, ob ein "Verfehlen von ein, zwei Prozent wirklich so tragisch" sei. Vassiliadis verwies zur Begründung auf den deutschen Anteil von 2,2 Prozent am weltweiten CO2-Ausstoß und auf das Ziel, die Energiewende "erfolgreich auf den Weg zu bringen".

Gabriel entgegnete, Deutschland müsse auch zeigen, dass ein Industrieland in der Lage sei, Klimaschutz zu betreiben, ohne den wirtschaftlichen Erfolg zu gefährden. Nur dann werde es Nachahmer finden.

Zuvor hatte "Der Spiegel" berichtet, Gabriel habe intern gesagt, es sei klar, dass das Ziel nicht zu halten sei. Der Minister kommentierte das mit den Worten, aus dem "Spiegel" sei "ein Blatt geworden, bei dem nicht mehr recherchiert, sondern irgendwas in die Welt gesetzt wird".

Welche Rolle für die Kohle?

Der SPD-Chef erteilte zugleich erneut einem schnellen Ausstieg aus dem Kohlestrom eine Absage. Die Kohle werde über die nächsten Jahrzehnte an Bedeutung verlieren, sagte Gabriel. Er halte aber nichts davon, "so zu tun, als könnte man zeitgleich zum Atomausstieg auch einen Kohleausstiegsplan machen". Das bringe massive Probleme in der Versorgungssicherheit, treibe die Stromkosten in die Höhe und schädige den wirtschaftlichen Erfolg.

Dagegen verwiesen die Umweltschutzorganisationen Germanwatch und WWF in einer Studie darauf, dass die Klimaschutzziele ohne Einschnitte bei der Kohle nicht erreichbar seien. "Bei der Reduktion des Kohlestroms liegt der Schlüssel zum Erreichen der deutschen Klimaschutzziele bis 2020", erklärte WWF-Klimaschutzexpertin Regine Günther.

Die Organisationen forderten, Braunkohlemeiler nach 35 Jahren und Steinkohlekraftewerke nach 40 Jahren Laufzeit konsequent stillzulegen. Alternativ könnten allen Kohlekraftwerken nach 35 Jahren Betriebsdauer Höchstgrenzen für ihre CO2-Emissionen auferlegt werden, bevor diese nach 40 Jahren endgültig vom Netz gingen, erklärten WWF und Germanwatch.

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