Gabriel in China | Bildquelle: dpa

Gabriel-Besuch in China "Der traut sich was"

Stand: 02.11.2016 13:04 Uhr

Bei seiner China-Reise setzt Wirtschaftsminister Gabriel weiter auf klare Worte gegen die Benachteiligung deutscher Firmen - und irritiert damit führende Parteikader. Wie kompromissbereit die sind, muss sich jetzt zeigen.

Von Axel Dorloff, ARD-Studio Peking

Manchmal sagen wenige Worte viel. Darüber, wie sich die erste Station des China-Besuchs von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Peking zusammenfassen lässt. "Wir haben es, glaube ich, an Klarheit nicht fehlen lassen. Ich denke, beiderseits." Es ist eine diplomatische Formulierung Gabriels für einen offenen Schlagabtausch.

In seinen politischen Gesprächen ging es dem Vernehmen nach zur Sache. Ob Handelsminister Gao Hucheng, Ministerpräsident Li Keqiang oder - heute Vormittag - Industrieminister Miao Wei. Alle waren sie verstimmt über die scharfen Angriffe Gabriels gegen die Investitionspolitik Chinas in Deutschland. Gabriel hatte außerdem eine lange Beschwerdeliste im Gepäck. Der Grund: Die deutschen Unternehmen in China fühlen sich gegängelt und unfair behandelt. 

"Wir wünschen uns einfach faire Investitionsbedingungen", so Gabriel. "Wir sind ein Land, in dem chinesische Unternehmen investieren können, aber wir wollen umgekehrt auch ein gleiches Spielfeld. Unser Problem besteht dann darin, wenn keine fairen Zutrittsbedingungen am Markt sind. Wenn öffentliche Ausschreibungen für deutsche oder europäische Unternehmen nicht zugänglich sind oder sie benachteiligt werden. Wenn es einen Joint-Venture-Zwang gibt. Wenn der Urheberschutz nicht ausreichend ist."

Die staatlich gelenkte Presse schweigt

Dann müsse man sich beschweren. Auch bei Leuten, die im Alltag eigentlich nicht kritisiert werden, wie die Minister der Kommunistischen Partei Chinas. Ein Delegationsmitglied aus dem Gabriel-Tross meinte hinter vorgehaltener Hand: "Der traut sich was". Und genau deshalb haben die staatlichen Tageszeitungen in China heute den Gabriel-Besuch fast komplett ignoriert. Warum auch Beschwerden aufschreiben, die an China herangetragen werden.

Stattdessen druckten einige Zeitungen nur ein Bild von Gabriel und Chinas Ministerpräsident Li. Beide sitzen in der Großen Halle des Volkes in Peking und unterhalten sich vor einer riesigen Shanghai-Tapete. Die Bildunterschrift: "Geschäftsgespräche". Kein Artikel dazu. Kein Wort über einen konfliktreichen Besuch, bei dem es im Gespräch mit Ministerpräsident Li Keqiang auch um das Dumping-Problem ging.

"Natürlich finden es die Chinesen nicht gut, dass die Europäische Union über Schutzinstrumente, zum Beispiel gegen Dumpingimporte, redet. Auf der anderen Seite haben wir klar gemacht, dass die Situation im Stahl sehr besorgniserregend ist. Dass wir nicht hinnehmen können, dass Dumping-Stähle aus China unsere Industrie, die hochwettbewerbsfähig ist, bedrohen", so Gabriel.

Kommt eine Elektroquote?

Es bleibt spannend, wie kompromissbereit die Chinesen bei den vielen Konfliktthemen sind. Chinas Industrieminister Miao hat heute zumindest die Bedenken deutscher Autobauer über Benachteiligungen bei der Entwicklung von Elektroautos zurückgewiesen. Gabriel sagte nach einem Gespräch mit Miao, dieser habe ihm versichert, dass diese Sorgen unberechtigt seien. Zuletzt gab es Meldungen, die in der deutschen Autobranche Unsicherheit ausgelöst hatten. Unter anderem die Idee einer Elektroquote, nach der ein bestimmter Anteil der verkauften Autos in China Elektro-Autos oder Plug-In-Hybride sein müssen.

Zum Abschluss seiner Peking-Station traf Gabriel heute noch chinesische Menschenrechtler und Intellektuelle. Bei dem Treffen ging es um die Lage der Bürgerrechte in China. Die nächsten beiden Städte auf Gabriels Chinareise sind Chengdu und Hongkong.

Deutsche Positionen in Peking: Gabriels Chinareise geht weiter
Axel Dorloff, ARD Peking
02.11.2016 12:07 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 02. November 2016 um 16:08 Uhr

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