Gabriel in China | Bildquelle: dpa

Wirtschaftsminister besucht China Gabriels heikle Mission

Stand: 31.10.2016 11:45 Uhr

Deutsche Unternehmen klagen häufig, in China benachteiligt zu werden. Darüber will Wirtschaftsminister Gabriel mit seinem chinesischen Amtskollegen sprechen. Aber auch die Übernahme deutscher Technologiefirmen durch Chinesen soll Thema sein - eine heikle Mission.

Von Jens Wiening, ARD-Hauptstadtstudio

60 Unternehmen, sechs Tage und ein klares Ziel: "Wir wollen den gleichen Marktzugang in China haben wie chinesische Unternehmen auf dem deutschen Markt", sagt Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Es sind viele Punkte, über die deutsche Unternehmen seit langem in China klagen: Zensiertes Internet, fehlender Zugang zu staatlichen Förderprogrammen oder der Zwang zu sogenannten Joint Ventures, also der Notwendigkeit, bei Investitionen einen chinesischen Partner an Bord zu holen.

Sehr häufig würden auch einfach Regelungen geändert, die dann nicht unbedingt zu Gunsten von ausländischen Unternehmen ausfallen, berichtet Sabine Yang-Schmidt von der deutschen Auslandshandelskammer in Süd- und Südwestchina: "Unternehmen haben Probleme, sich gleichrangig mit chinesischen Unternehmen zu positionieren oder neue Investitionsprojekte für sich zu gewinnen."

Sorge vor Konsequenzen

So ist der Tenor der Rückmeldungen der Unternehmen bei der Auslandshandelskammer. Hinter vorgehaltener Hand berichten einige Unternehmer vor Ort sogar von zunehmendem Protektionismus. Doch wenn das Mikrofon angeht, schweigen sie - oft aus Sorge vor Konsequenzen.

Für das Wirtschaftsministerium geht es bei der Reise auch um Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit, die durchgesetzt werden müssten. Außerdem kommt die Bekämpfung der Korruption auf die Agenda, sagt Staatssekretär Machnig: "All das sind Themen, die wir dort ansprechen werden." Auch dass China zu Dumpingpreisen den Weltmarkt mit Stahl sowie Photovoltaikanlagen überschwemmt, soll thematisiert werden.

Konzerne im Tross

Auftakt der Reise ist Peking. Neben kleineren und mittleren Unternehmen sind auch die großen deutschen Player im Tross, unter anderem Bayer, Siemens und VW. So sind in der chinesischen Hauptstadt Treffen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang und dem zuständigen Handelsminister geplant.

Über einen Umweg in die chinesische Boomregion Chengdu geht es dann weiter nach Hongkong zu einer hochrangig besetzten Asien-Pazifik-Konferenz. Mehr als 1000 Teilnehmer sind dort angemeldet - so viele wie nie zuvor. Im liberalen Hongkong mit freiem Internet stehen für Gabriel Treffen mit Ministern aus anderen Ländern der Region auf dem Programm.

Chinas Wirtschaftsumbau nutzt Deutschland

Immerhin 16 Prozent seines gesamten Handelsvolumens setzt Deutschland im Asien-Pazifik-Raum um. Das waren im vergangenen Jahr 342 Milliarden Euro - Tendenz steigend. Rund die Hälfte davon fällt auf China.

"Für Deutschland ist es eine große Chance, dass China seine Wirtschaft umbaut", glaubt Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie und Handelskammertages. Bisher sei die dortige Wirtschaft auf Billiglohnprodukte ausgerichtet: "China will auf eine technologiebasierte Industrie umstellen und auf eine konsumorientierte Gesellschaft", sagt Schweitzer, der auch auf der China-Reise dabei ist: "Im Grunde will China das deutsche Wirtschaftsmodell."

Zukauf von Technologiefirmen als Strategie?

Dafür braucht das fast 1,4 Milliarden Einwohner zählende Land aber auch moderne Technologien. Im Bundeswirtschaftsministerium beobachtet man deshalb mit Sorge, dass chinesische Investoren zunehmend deutsche Hightech-Unternehmen aufkaufen wollen. Dabei picken sich die Chinesen gezielt die wertvollen und zukunftsträchtigen Unternehmen raus.

Beispiele sind der Chipanlagen-Hersteller Aixtron - bei dem die Bundesregierung jedoch intervenierte - oder der Roboterhersteller Kuka, der im Sommer von Chinesen übernommen wurde. Solche Hochtechnologie könne man entweder selbst im Land entwickeln, oder durch ausländische Investitionen ins Land holen, sagt Staatssekretär Machnig, "aber auch über strategische Zukäufe, das ist offensichtlich auch ein Instrument, das im Moment genutzt wird."

Staatlich getriebene Industriepolitik?

Im Ministerium geht man deshalb Hinweisen auf staatlich getriebene Industriepolitik nach. Nicht nur aus China, aber auch von dort. Die Bundesregierung will deshalb das Außenwirtschaftsgesetz verschärfen und im Zweifel den Verkauf von deutschen Unternehmen untersagen. Man wolle Regelungen schaffen, was zu tun sei, wenn "von staatlichen Fonds im staatlichen Auftrag Unternehmen aufgekauft werden, wenn sie von industriepolitischer oder standortpolitischer Bedeutung sind", so Staatssekretär Machnig.

Doch wie viel Abschottung braucht Deutschland, um Technologieabfluss zu unterbinden? Darüber ist nun im Vorfeld der Reise eine Debatte entbrannt. DIHK-Präsident Schweitzer hält Abschottung für den falschen Weg und das Außenwirtschaftsgesetz in seiner jetzigen Ausgestaltung für ausreichend. Eine Exportnation wie Deutschland brauche offene Märkte im Ausland. Da sei es nicht gerade förderlich, selbst Barrieren aufzubauen.

Wachstumsmotor China

Die deutsche Wirtschaft sei international erfolgreich, weil sie sich nicht abschotte, so Schweitzer: "Jede Innovation ist in drei Jahren wieder veraltet. Die deutsche Wirtschaft ist sehr innovativ und wettbewerbsorientiert. Deswegen mache ich mir darüber keine großen Sorgen." In einem sind sich aber wohl alle Teilnehmer der Wirtschaftsdelegation einig: Das weltwirtschaftliche Wachstum findet in den nächsten zehn bis 15 Jahren nicht in Europa oder den USA sondern in Südostasien statt. Und China dürfte dabei die wichtigste Rolle spielen.

Bundeswirtschaftsminister Gabriel in China
J. Wiening, ARD Berlin
31.10.2016 11:22 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 31. Oktober 2016 um 6:43 Uhr

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