Gipfel in Nordirland: G8 erhöhen Druck auf Assad

Die Staats- und Regierungschefs der G8-Staaten mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso (li.) und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy (re.) in Enniskillen. (Bildquelle: AP)

Gipfeltreffen in Nordirland

G8-Staaten erhöhen Druck auf Assad

Die G8-Staaten haben auf ihrem Gipfel in der Syrien-Frage Fortschritte erzielt. Russland rückte in Enniskillen erstmals vom Assad-Regime ab. Im gemeinsamen Abschlusspapier wird eine Übergangsregierung gefordert. Eine Rücktrittsforderung an Assad sei darin allerdings nicht enthalten, wie der russische Vizeaußenminister Ribakow betonte.

Beim Kampf gegen Steuerhinterziehung konnte Gastgeber Cameron einen Erfolg melden.

Von Jochen Spengler, Deutschlandradio London

Der G8-Gipfel endete mit einem kleinen, aber vernehmbaren diplomatischen Paukenschlag, den die Bundeskanzlerin verkündete: "Bei Syrien gibt es eine Einigung über wichtige Punkte. Und das halte ich für eine sehr gute Botschaft", sagte Angela Merkel.

G8-Gipfel will Friedenskonferenz zu Syrien
J. Spengler, ARD London
18.06.2013 16:01 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Nach den Ankündigungen verstärkter Waffenlieferungen und den verhärteten Fronten vor dem Gipfel hatten viele Beobachter eine gemeinsame Erklärung der Staats- und Regierungschefs für unrealistisch gehalten. Besonders ungewöhnlich aber ist, dass diese sich nicht auf einen minimalen Formelkompromiss geeinigt haben, sondern auf konkretere Maßnahmen. So forderten die G8-Staaten die schnelle Bildung einer handlungsfähigen Übergangsregierung.

"Wir haben uns darauf verständigt, dass es baldmöglichst eine zweite Genfer Konferenz geben soll. Mit dem Ziel, einvernehmlich über eine Übergangsregierung zu beraten und eine solche Übergangsregierung mit exekutiven Vollmachten auch auszustatten", kündigte Merkel an.

Putin gibt nach

Schon länger halten westliche Staaten eine politische Lösung des Syrien-Konflikts nur ohne Baschar al Assad für denkbar. Jetzt aber gab Russlands Präsident Wladimir Putin nach und rückte klar von ihm ab - auch wenn er Assad noch nicht ganz fallen lässt. Doch mit der Zustimmung zum Syrien-Kommunique stellt der bislang enge Verbündete erstmals die Legitimität des Assad-Regimes in Frage. Das setzt den syrischen Herrscher unter großen Druck, endlich Kompromisse anzubieten.

Gipfel-Teilnehmer einigen sich auf gemeinsame Syrien-Forderung
tagesschau 20:00 Uhr, 18.06.2013, Annette Dittert, ARD London zzt. Enniskillen

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Die G8 wollen, dass die UNO untersucht, ob das Regime oder die Rebellen in Syrien Chemiewaffen eingesetzt haben.

Schließlich verständigte sich die Gipfelrunde noch darauf, die Hilfe für die syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge erheblich aufzustocken: Auf insgesamt mehr als eine Milliarde Dollar. Merkel sagte: "Deutschland wird mit 200 Millionen Euro dabei sein, einen Beitrag zu dieser humanitären Hilfe zu leisten. Das ist der größte Beitrag, den wir jemals für eine humanitäre Aktion bezahlt haben und deutet darauf hin, wie ernst die humanitäre Lage auch aus unserer Sicht ist, wenn wir an die Flüchtlinge denken in der Türkei, in Jordanien und im Libanon."

Maßnahmen gegen Steuertricksereien

Die Einigung der G8 auf die Syrien-Erklärung ist ein Erfolg des Gastgebers und britischen Premierministers David Cameron. Er brachte den Gipfel auch dazu, endlich konkreter als bislang gegen Steuertrickserei vorzugehen. Die Regierungen stehen dabei unter dem Druck der Öffentlichkeit in Zeiten von Sparhaushalten und Steuerfluchtskandalen.

Künftig wollen die Staaten ihre Daten austauschen, um Steuerhinterziehung auf die Schliche zu kommen. Mit einem Aktionsplan wollen die G8 Geldwäsche bekämpfen und mit neuen Standards internationalen Unternehmen wie Google einen Riegel vorschieben, wenn sie ihre Gewinne in Niedrigsteuerstaaten verlagern.

"Wichtig wird jetzt sein, dass wir diese Standards, die die OECD entwickelt hat, auch wirklich auf alle Länder übertragen", so Merkel. Dazu müssten nicht nur die G8-, sondern auch die G20-Staaten zustimmen. Denn die kann nur Empfehlungen geben.

Annette Dittert, ARD, zur gemeinsamen Syrien-Erklärung
tagesschau 17:00 Uhr, 18.06.2013

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

"Ein wichtiger erster Schritt"

Jörn Kalinski von der Hilfsorganisation Oxfam ist dennoch zufrieden mit den Steuerbeschlüssen: "Das ist ein Prozess und wir haben hier einen wichtigen ersten Schritt gesehen." Es müsse weiter gehen. Im Rahmen der Europäischen Union gibt es ja auch bereits Gesetzgebungen. Das ist ein langer Weg, aber es lohne sich, ihn zu gehen.

Nächster Meilenstein ist das Treffen der G20 in Sankt Petersburg im September, auf dem bindende Beschlüsse gefasst werden sollen. Noch ist die Auseinandersetzung mit Steueroasen und Steuerflüchtigen nicht gewonnen.

Stand: 18.06.2013 17:03 Uhr

Darstellung: