Ein Straßenschild der Wall Street in New York vor US-Flaggen. | Bildquelle: picture alliance / dpa

G20 zur Bankenregulierung Die Rückkehr des Finanzkasinos?

Stand: 17.03.2017 12:21 Uhr

Dank "Basel III" verfügen die globalen Banken heute über ein 1400 Milliarden Euro dickeres Risikopolster. Nun jedoch will US-Präsident Trump die Branche von der Leine lassen. Dürfen Banken bald wieder ungehemmt zocken?

Von Heinz-Roger Dohms, tagesschau.de

Der Dodd-Frank-Act gehört zu den wichtigsten Gesetzen der jüngeren US-Geschichte. Es ist ein 2300 Seiten starkes Regelwerk, das als Reaktion auf den Zusammenbruch des amerikanischen Bankensystems im Herbst 2008 aufwendig formuliert wurde. Und doch: Donald Trump genügten wie so oft eine paar kurze Sätze, um zu begründen, warum er wesentliche Teile dieses Gesetzes nun außer Kraft setzen will: "Um es offen zu sagen: Es gibt so viele Leute, Freunde von mir, die nette Geschäfte betreiben, sich aber kein Geld leihen können. Und das liegt daran, dass die Banken ihnen wegen der Regeln im Dodd-Frank-Act keines mehr geben."

Trump | Bildquelle: AP
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Trump sprach sich gegen den Dodd-Frank-Act aus.

Wenn nun heute und am Samstag die Finanzminister der G20-Staaten in Baden-Baden zusammenkommen, um unter anderem über die Zukunft der globalen Bankenregulierung zu beraten - dann handelt es sich offiziell zwar bloß um ein "Arbeitstreffen", wie das in der Sprache der Diplomatie heißt. In Wirklichkeit geht es allerdings um viel, viel mehr.

Dazu muss man fairerweise sagen, dass die Bankenregulierung zuletzt auch unabhängig von Trump ins Stocken geraten war. Doch durch die Wahl des Republikaners zum 45. US-Präsidenten und spätestens durch die Anfang Februar getätigte "Freunde von mir"-Aussage hat die Debatte eine völlig neue Qualität bekommen. Plötzlich geht es nicht mehr um Details, sondern um die ganz großen Fragen: Werden die nach dem 2008er Crash in jahrelanger Arbeit domestizierten Banken nun wieder von der Leine gelassen? Öffnet das globale Finanzkasino wieder seine Tore? Alles scheint möglich.

Immer größere Geschäfte mit immer weniger Kapital

Dabei hat sich seit der Finanzkrise tatsächlich eine Menge getan, auch wenn renommierte Bankenkritiker wie der Bonner Professor Martin Hellwig nicht müde werden zu betonen, dass man eigentlich noch wesentlich mehr tun müsste. Zur Erinnerung: Als wesentliche Ursachen des großen Finanzdesasters gilt bis heute, dass die Banken in den frühen Nullerjahren immer größere Geschäfte mit immer weniger Eigenkapital betrieben. So war es nicht unüblich, dass bei der Kreditvergabe auf einen Euro bzw. Dollar eigenes Geld bis zu 30 Euro bzw. Dollar kamen, die sich die Banken ihrerseits von Sparern und Anleihegläubigern geliehen hatten.

Die Folge: Als die Verluste aus faulen US-Immobilienkrediten immer größer wurden, konnten die Banken das geliehene Geld nicht mehr zurückzahlen, weil das nötige Eigenkapital fehlte. Der Staat musste als Retter einspringen. Die Politik reagierte, indem sie in jahrelanger Kleinarbeit ein neues Regelbuch für die globale Bankenwelt aufsetzte, genannt "Basel III".

Dieser Prozess vollzog sich in einem neuartigen institutionellen Rahmen, wie Howard Davies, der langjährige Chef der britischen Finanzaufsicht, jüngst in einem Fachaufsatz nachzeichnete: An die Stelle des Bundes sieben führender Industrienationen (G7) traten - um auch die Schwellenländer einzubinden - die G20, die allerdings nur grobe Vorgaben für die künftige Bankenregulierung formulierten.

Die eigentliche Arbeit fand in zwei vergleichsweise unabhängigen, eher fachlich als politisch geprägten Expertengremien statt. Eines war das Financial Stability Board, das andere der sogenannte Baseler Ausschuss. Zwar wanderte "Basel III" aus diesem Zirkel noch einmal zurück aufs politische Parkett. Dort wurde es letztlich aber sowohl in Europa als auch in den USA weitgehend vollständig und vergleichsweise geräuschlos umgesetzt.

11,8 Prozent statt 7,1 Prozent - ein beträchtlicher Fortschritt

Die Banken verfügen darum heute über deutlich dickere Sicherheitspuffer als 2007/2008. Der Kern von "Basel III" ist die dabei sogenannte harte Eigenkapitalquote, die vorgibt, mit wie viel eigenem Geld die Institute ihre riskanten Geschäfte mindestens unterlegen müssen. Obwohl die Branche eigentlich bis 2019 Zeit bekommen sollte, die neuen Auflagen umzusetzen, erfüllen viele sie schon jetzt.  

So hat die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich - eine Art globale Zentralbank - errechnet, dass die Eigenkapitalquoten der 91 größten Banken weltweit allein zwischen Mitte 2011 und Ende 2015 im Schnitt von 7,1 Prozent auf 11,8 Prozent gestiegen sind. In absoluten Zahlen bedeutete das einen Zuwachs von 1400 Milliarden Euro.

Die Hochhäuser der Deutschen Bank in Frankfurt am Main | Bildquelle: REUTERS
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Banken - auch die Deutsche Bank - legten sich dickere Finanzpolster zu.

Zum Vergleich: Das deutsche Bruttoinlandsprodukt beträgt rund 3000 Milliarden Euro. Für viele Banken bedeutete das einen enormen Kraftakt - zumal die Branche wegen der Exzesse, die zur Finanzkrise führten, zeitgleich Strafzahlungen in Höhe von rund 300 Milliarden Euro aufbringen musste, wie die Beraterfirma Boston Consulting jüngst errechnet hat.

Böse Amerikaner, brave Deutsche?

Die Angst, die Trump-Administration könnte gewillt sein, das alles nun wieder zurückzudrehen, wird inzwischen sehr konkret formuliert. "Die neuerdings in den USA geführte Debatte um Deregulierung bereitet mir Sorge", meinte dieser Tage zum Beispiel Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret.

Und Felix Hufeld, Chef der deutschen Finanzaufsicht Bafin, warnte sogar vor einem "Rückfall in den alten Schweinezyklus". Damit ist gemeint, dass historisch gesehen auf Phasen strengerer Bankenregulierung immer wieder Zeiten folgten, in denen die Politik die Finanzwirtschaft sehr viel freier gewähren ließ.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und US-Finanzminister Steven Mnuchin | Bildquelle: AFP
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Bundesfinanzminister Schäuble und US-Finanzminister Mnuchin haben viel zu reden.

Trotz der Warnrufe aus Deutschland lässt sich die aktuelle Debatte gleichwohl nicht auf die Formel bringen: Dort die bösen Amerikaner, hier die braven Europäer. Denn pikanterweise sind es ausgerechnet die europäischen Regierungen, die sich seit Monaten mit aller Vehemenz gegen die Umsetzung der vorerst letzten Baseler Regulierungsvorschläge (informell "Basel IV" genannt) sperren. Dabei geht es vereinfacht gesagt um die Frage, ob es den Banken weiterhin erlaubt sein soll, bei der Berechnung ihrer Risiken zumindest teilweise eigene Kalkulationsmodelle anzulegen.

Hintergrund: Wer seine Risiken kleinrechnet, braucht entsprechend weniger Eigenkapital. Auch viele deutsche Banken wenden diese Methode an, weil sie der Meinung sind, ihre Immobilienkredite seien kaum ausfallgefährdet - was manche Vertreter der amerikanischen Seite wiederum zum Anlass für die Behauptung nehmen, es seien ja die Europäer, die bei den Kapitalanforderungen zurückruderten.

Freilich hat auch dieses Argument bei genauerer Betrachtung einen Haken: Viele US-Banken brauchen für ihre Immobilienkredite nur sehr wenig Eigenkapital, weil sie den Großteil ihrer Hypothekendarlehen traditionell an die Staatsbanken Fannie Mae und Freddie Mac weiterreichen.

Trump kennt sich mit Bankschulden aus ...

Was die ganze Gemengelage nun noch verworrener macht: Bei Trumps Äußerung Anfang Februar ging es wohlgemerkt gar nicht um "Basel III", sondern um "Dodd-Frank". Zwar sind die beiden Regelwerke sehr artverwandt. Jedoch hat der bereits 2010 - und damit drei Jahre vor der amerikanischen "Basel III"-Umsetzung - implementierte "Dodd-Frank-Act" eine andere Stoßrichtung. So ging es damals unter anderem darum, den Wall-Street-Banken explizit die Zockerei mit eigenem Kapital zu verbieten.

Nun liegt der Verdacht natürlich nahe, die Trump-Administration werde nach "Dodd-Frank" auch "Basel" schleifen. Ausgemachte Sache ist das alles aber noch längst nicht. Das einzige, was sich zum jetzigen Zeitpunkt bereits mit Gewissheit sagen lässt, ist deshalb, dass die Debatte - neben ihren ernsten Facetten - auch eine sehr komische Seite hat, wie jüngst die britische Tageszeitung "Guardian" sehr anschaulich beschrieb: Als Donald Trump nämlich noch Geschäftsmann war, trieb er seine eigene Hausbank (es handelte sich übrigens um die Deutsche Bank) mit seiner schlechten Zahlungsmoral offenbar regelrecht in den Wahnsinn. "Trump is no stranger to overdue debt", soll ein Deutsche-Bank-Anwalt entsprechend vermerkt haben: "Trump kennt sich mit überfälligen Schulden sehr gut aus".

Insofern könnte vielleicht stimmen, was ein amerikanischen Kommentator jüngst meinte: "Wenn Trumps Freunde keinen Kredite mehr bekommen, dann sagt das womöglich mehr über die Freunde als über das Dodd-Frank-Gesetz aus."

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 17. März 2017 um 11:45 Uhr in der Wirtschaft.

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