Der US-Finanzminister Steven Mnuchin | Bildquelle: dpa

G7-Finanzministertreffen Minimalkonsens beim Freihandel

Stand: 13.05.2017 19:51 Uhr

Die Handelspolitik der Trump-Regierung wird weltweit mit Argusaugen beobachtet. Beim G7-Finanzministertreffen wollte der US-Vertreter Mnuchin Protektionismus-Befürchtungen zerstreuen - jedoch mit mäßigem Erfolg.

Von Jan-Christoph Kitzler, ARD-Hörfunkstudio Rom, zzt. Bari

Der neue US-Finanzminister Steven Mnuchin musste auch in Bari immer wieder die Gretchenfrage beantworten: "Glaubst Du an den freien Handel?" In Zeiten, in denen die US-Regierung von Donald Trump die Umsatzsteuern massiv senken will und internationale Handelsverträge infrage stellt, herrscht auch im Kreise der G7 eine gewisse Ratlosigkeit über die Ausrichtung der Washingtoner Handelspolitik.

Mnuchin versuchte diese zumindest teilweise zu zerstreuen: "Wir glauben an freien Handel, wie ich andauernd sage: Wir sind der größte, offenste Markt. Wir hatten sehr produktive Diskussionen mit unseren Partnern, auch mit Deutschland und anderen. Und wo es große Ungleichgewichte gibt, da wollte ich nur sicher gehen, dass wir einen Plan haben, zu einem ausgeglicheneren Handel zu kommen."

G7 mit Mini-Kompromiss zum Freihandel
tagesschau 20:00 Uhr, 13.05.2017, Ellen Trapp, ARD Rom zzt. Bari

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Konstruktive Gespräche mit USA

Ob das die Gemüter beruhigt? In Verhandlungskreisen spricht man von konstruktiven Gesprächen mit den USA. Auch Pier Carlo Padoan, Italiens Finanzminister, der Gastgeber in Bari: "Die neue US-Regierung ist sehr pragmatisch, viel pragmatischer als sie scheint. Auf internationaler Ebene hat sich bestätigt, dass sie sich sehr offen verhält und vieles teilt, auch wenn bei einigen Themen die amerikanischen Positionen noch etwas entfernt sind von denen der anderen."

Das betrifft nicht nur die Handelsbilanzen - auch das Thema Protektionismus beschäftigte die Runde. Die neuen Töne aus den USA haben dafür gesorgt, dass einige Themen, die die Teilnehmer des Gipfels in Bari besprechen wollten, nun an die Staats- und Regierungschefs weitergereicht werden - also zur Chefsache werden.

Und das liegt auch an Aussagen des US-Finanzministers, wie etwa dieser: "Wir wollen nicht protektionistisch sein, aber wir behalten und das Recht vor, es zu sein, wenn wir glauben, dass Handel nicht frei und gerecht ist. Unser Ansatz ist es, für eine größere Balance zu sorgen. Und ich glaube, jetzt, wo die Leute mit mir gesprochen haben, fühlen sie sich viel wohler, nachdem sie unsere wirtschaftliche Botschaft gehört haben und erfahren haben, was die wirtschaftliche Agenda von Präsident Trump ist."

Kampf gegen Cyberkriminalität

Die Abschlusserklärung, auf die sich die Runde geeinigt hat, enthält viele sehr allgemeine Aussagen, nach dem Motto: Wachstum ist gut. Man will sich stark machen gegen die Finanzierung des internationalen Terrorismus und nach den jüngsten Hackerangriffen auch gegen Cyberkriminalität. Internationale Finanzinstitutionen sollen besser zusammen arbeiten. Und man will für ein inklusives Wachstum eintreten - nicht mehr nur in den Wachstumsmärkten, sondern zum Beispiel auch auf dem afrikanischen Kontinent.

Der eigentliche Wert von Bari aber waren wohl die vielen bilateralen Begegnungen, in denen zum Beispiel auch über Griechenland gesprochen wurde - und in denen, was die US-Regierung angeht, Vertrauen aufgebaut wurde, sagt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: "Das ist ja der Sinn dieser ganzen Institution und dieser ganzen Treffen, die wir haben: Mit jeder Besprechung kommen wir ein Stück weit zu besserem Verständnis und die Kooperation wird besser. Insofern glaube ich war Bari insgesamt ein Erfolg."

Das klingt fast ein wenig nach "schön, dass wir darüber geredet haben." Dabei war der G7-Finanzministergipfel in Bari wohl etwas mehr als das. Wenn auch nicht viel mehr.

Gipfel der G7 Finanzminister und Notenbankchefs
J.-C. Kitzler, ARD Rom zzt. Bari
13.05.2017 18:24 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die Tagesschau am 13. Mai 2017 um 09:50Uhr.

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