Vor Spitzentreffen der Koalition Kauder nennt Schwesig "weinerlich"

Stand: 25.11.2014 20:11 Uhr

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat Familienministerin Manuela Schwesig gemahnt, sich bei der Frauenquote an die Koalitionsvereinbarung zu halten. "Die Frau Familienministerin soll nicht so weinerlich sein, sondern sie soll den Koalitionsvertrag umsetzen, dann ist alles in Ordnung", sagte der CDU-Politiker im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Die Quote für Unternehmen sei vereinbart. "Und so wie sie im Koalitionsvertrag steht, kommt sie auch", fügte Kauder hinzu.

Kauder sagte, es gebe "zwei, drei Punkte", die über die Koalitionsvereinbarung hinausgingen und zurückgenommen werden müssten. So stünden im Gesetzentwurf des Familien- und des Justizressorts zu viele bürokratische Belastungen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder
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Unionsfraktionschef Kauder kritisiert Familienministerin Schwesig. Die solle nicht so "weinerlich" sein.

Manuela Schwesig
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Familienministerin Schwesig sieht insgesamt Vorbehalte gegen Frauen in der Arbeitswelt.

Es geht nicht nur um 108 Großunternehmen

Auch kritisierte er, dass Unternehmen ohne feste Quote, die sich künftig selbst Zielvereinbarungen setzen müssen, nach dem Erreichen der Vorgaben nicht mehr unter einen Frauenanteil von 30 Prozent zurückfallen dürfen. Dabei geht es nicht um die 108 Großunternehmen mit fester Quote, sondern um die Quote in den Führungsetagen von 3500 weiteren Unternehmen und im öffentlichen Dienst.

SPD-Politikerin Schwesig hat mehrfach betont, ihr sei von Anfang an klar gewesen, dass die Widerstände gegen das Gesetz groß seien. Diese zeigten, dass es insgesamt Vorbehalte gegen Frauen in der Arbeitswelt gebe.

alt Christiane Meier

Kurzkommentar

Wenn Frauen nach der Macht greifen, dann greifen Männer gerne ganz tief in die Klischeekiste. Die Ministerin ist "weinerlich"? Wirklich? Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Quote kommen muss und Frauen mehr Macht brauchen: Volker Kauder hat ihn geliefert. Also Männer, heult doch!

Christiane Meier, ARD-Hauptstadtstudio

"Frauenquote muss jetzt endlich kommen"

Unterstützung im Streit mit der Union bekommt Schwesig von Wirtschaftsminister Gabriel: "Die Frauenquote muss jetzt endlich kommen", sagte der SPD-Vorsitzende. "Ich gehe davon aus, dass wir heute Abend eine Übereinkunft darüber schaffen werden." Gabriel will die Quote mit dem Abbau anderer Bürokratievorschriften koppeln.

Der Präsident des Industrieverbandes BDI, Ulrich Grillo, bekräftigte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Gabriel seine Ablehnung der Frauenquote. Die Wirtschaft sei zwar für einen höheren Frauenanteil auch auf den Führungsebenen. Dies sei durch gesetzliche Vorgaben aber nicht erzwingbar. "Wir brauchen absolut keine gesetzlichen Quoten", sagte Grillo.

Spitzentreffen im Kanzleramt

Zur Stunde findet ein Koalitionstreffen mit Angela Merkel im Kanzleramt statt, bei dem es auch um die Frauenquote gehen soll. Daran nehmen die Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD teil. Vorher sprach Merkel bereits in einem gesonderten Treffen mit den zuständigen Ministern über Lösungen zum Thema Frauenquote.

Die Bundesregierung plant laut Koalitionsvertrag, Großunternehmen zu verpflichten, mindestens 30 Prozent aller Aufsichtsratsposten mit Frauen zu besetzen. Die Regelung soll ab 2016 schrittweise eingeführt werden.

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