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Frankreich verabschiedet Reformpaket

Hollande spart - auch bei sich selbst

Verdient bald 30 Prozent weniger: Frankreichs Präsident Francois Hollande

Das französische Parlament hat das erste große Sparpaket der Regierung von François Hollande verabschiedet. Die im Zuge eines Nachtragshaushalts beschlossenen Maßnahmen sehen im Kampf gegen das hohe Defizit des Landes erhebliche Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Großunternehmen vor. Eine Sonderabgabe zur Vermögenssteuer soll bis Jahresende 2,3 Milliarden Euro einbringen. Insgesamt wird mit Mehreinnahmen in Höhe von 7,2 Milliarden Euro gerechnet.

Defizit muss deutlich gesenkt werden

Auch beim eigenen Einkommen will Hollande sparen: Die Gehälter des Präsidenten und des Regierungschefs Jean-Marc Ayrault werden um 30 Prozent gekürzt. Mit dem Reformpaket will Hollande sein Wahlversprechen erfüllen, dass Frankreich 2013 wieder die EU-Regeln zum Haushaltsdefizit einhalten wird. Dafür darf der Fehlbetrag nicht mehr als drei Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Im vergangenen Jahr lag er bei 5,2 Prozent.

Die konservative Partei UMP kritisierte die Reformen als wirtschaftsfeindlich und schädlich für den Standort. Frankreich werde gegenüber Ländern wie Deutschland weiter an Wettbewerbsfähigkeit verlieren, hieß es nach der Verabschiedung der Maßnahmen.

Stand: 31.07.2012 22:08 Uhr